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Klimaprotest vor Kanzleramt: Kritik an abgeschwächtem Heizungsgesetz

Klimademonstration vor dem Kanzleramt am 16. Juni 2023
Klimademonstration vor dem Kanzleramt am 16. Juni 2023 Copyright JOHN MACDOUGALL/AFP or licensors
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Von Euronews mit dpa, AP
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Fridays for Future hat in mehreren deutschen Städten Klima-Demonstrationen organisiert. Die Proteste richteten sich auch gegen die FDP und die Neufassung des Entwurfs der Regierungskoalition zum Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als "Heizungsgesetz"

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In mehreren deutschen Städten haben zahlreiche Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz und für mehr Klimaschutz demonstriert. Sie folgten einem Aufruf von Fridays for Future. In Berlin führte der Protestmarsch von der FDP-Parteizentrale in Mitte zum Kanzleramt.

Das Motto der Veranstaltungen lautete: "Klimablockade? Nicht mit uns!". Die Demonstrierenden kritisierten vor allem die vorangegangene Blockadehaltung der FDP.

Am Rande der Berliner Demonstration sagte Matthias Walter als Vorstandsmitglied der Deutschen Umwelthilfe vor dem Kanzleramt: "Es gibt viele Hausbesitzer, die in der Lage sind, finanziell in der Lage sind, diesen Wandel selbst zu vollziehen, aber es gibt viele andere, die nicht in der Lage sind, und natürlich muss die Bundesregierung ihnen das Geld dafür geben, wir dürfen niemanden zurücklassen, aber wir brauchen diesen Wandel und wir haben die finanziellen Möglichkeiten in Deutschland, dies zu tun."

Die Ampelkoalition hatte monatelang um einen Kompromiss gerungen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, dem "Heizungsgesetz", verständigt. 

In dem geänderten Gesetzentwurf sind mehrere Übergangsfristen für einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen enthalten, bis schärfere Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten sollen.

Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 8. Juli verabschiedet.

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