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Zum zweiten Mal in zwei Monaten: Wieder Parlamentswahlen in Griechenland

Der griechische Regierungschef bei einem Wahlkampfautritt.
Der griechische Regierungschef bei einem Wahlkampfautritt. Copyright Thanassis Stavrakis/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von euronews mit dpa
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Reicht es für die Konservativen dieses Mal zur absoluten Mehrheit? Eine Besonderheit im griechischen Wahlrecht könnte helfen.

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In Griechenland wird an diesem Wochenende ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei des bisherigen Regierungschefs Mitsotakis dürfte erneut die meisten Stimmen holen. "Sie wissen alle, wieviel unsere Regierung getan hat, zum Beispiel für die Wirtschaft, uns wie Sie sich auf unsere Versprechen verlassen konnten", rief Mitsotaikis seinen Anhängern auf der Abschlusskundgebung zu.

Der Regierungschef ist seit 2019 an der Macht. In seiner Amtszeit hat er die Verwaltung digitalisiert und die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent gesenkt. .Viele Amtsgänge lassen sich nun in wenigen Minuten online erledigen, darunter der einstige Papierkrieg zum Verkauf einer Immobilie oder auch eine Scheidung. Gleichzeitig senkte die Regierung die Unternehmenssteuern. In der Folge entdeckten internationale Firmen wie Microsoft, Google und Pfizer das Land und investieren kräftig.

Kritiker werfen ihm einen populistischen Regierungsstil vor. Im Ausland gab es Vorwürfe, Mitsotaikis trage eine Mitschuld an eiem Bootsunglück im Mittelmeer mit hunderten toten Flüchtlingen.

In Griechenland selbst gibt es weniger Kritik. Dass die Regierung mit harten Grenzkontrollen durchgriff und die Flüchtlingszahlen senkte, wird Mitsotakis bei vielen Wählern hoch angerechnet. Inseln wie Lesbos und Samos befanden sich wegen der Flüchtlingskrise jahrelang im Ausnahmezustand - dort können die Menschen jetzt wieder normal leben, sagen Anhänger der Konservativen.

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

Es ist bereits die zweite Wahl innerhalb von wenigen Wochen. Eine starke Opposition würde es den Konservativen wieder schwer machen, Koalitionspartner zu finden. "Unsere Vision ist die eines Landes geprägt von Menschlichkeit, Demkratie und Gerechtigkeit", so der frühere Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei "Syriza", Alexis Tsipras. Er warb mit seiner Partei vor allem dafür, eine zu starke Mehrheit der "Nea Dimokratia" zu verhindern.

Schaffen die Konservativen sogar die absolute Mehrheit?

Umfragen sagen der Nea Dimokratia erneut ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent der Stimmen voraus. Das würde wegen einer Besonderheit im Wahlrecht für die absolute Mehrheit reichen, denn bei den jetzigen Wahlen werden der stärksten Partei automatisch mindestens 20 Sitze im 300-köpfigen Parlament zugeschlagen.

Wegen einer Besonderheit des Wahlrechts könnte den Konservativen bei dieser Wahl sogar ein Ergebnis von gut 40 Prozent der Stimmen reichen, um die absolute Mehrheit zu bekommen.

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