Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Palästinenser betrachten den Siedlungsbau als illegal und als Hindernis für den Frieden.
WERBUNGDie in Teilen als rechtsextrem geltende israelische Regierung hat den Bau von mehr als 5600 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Laut Medienberichten befinden sich die Baupläne in verschiedenen Planungsstufen. Die Regierung hatte vor einigen Tagen die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen.
Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Palästinenser betrachten den Siedlungsbau als illegal und als Hindernis für den Frieden. Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie vermehrter Kritik an der israelischen Siedlungspolitik.
Beispielloses Tempo
"Die israelische Regierung treibt uns in beispiellosem Tempo auf die vollständige Annexion des Westjordanlandes zu", mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now angesichts der Entwicklung. In der ersten Jahreshälfte seien bereits mehr als 13 000 Siedlerwohnungen genehmigt worden - so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung durch die Organisation im Jahr 2012.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden den Angaben nach insgesamt gut 4400 Wohnungen genehmigt. Seit Ende vergangenen Jahres ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels im Amt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.