Washington und Berlin haben auf dem NATO-Gipfel in Vilnius beim Thema Ukraine auf die Beitrittsbremse gedrückt. Sie fordern weitere Bemühungen Kiews in den Bereichen Demokratie und Sicherheitsstandards.
WERBUNGDer erste Tag des NATO-Gipfels in Vilnius ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enttäuschend verlaufen. Das Militärbündnis will die Ukraine zwar aufnehmen, aber ohne einen konkreten Zeitplan.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man werde eine Einladung aussprechen, sobald die Verbündeten übereinkommen und die Bedingungen erfüllt sind: "Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird und sind übereingekommen, die Forderung nach einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzuheben. Dies würde den Beitrittsprozess der Ukraine von einem zweistufigen zu einem einstufigen Prozess machen."
Die Gespräche in Vilnius hatten gezeigt, dass die meisten osteuropäischen Staaten einen klaren Weg in Richtung einer Mitgliedschaft der Ukraine wünschten, doch die USA und Deutschland sahen darin eher eine Provokation für Russland als eine Abschreckung gegen eine Aggression.
NATO-Ukraine-Rat: Kleinste gemeinsame Einigung
Als weiteres Instrument für die Annäherung zwischen der NATO und der Ukraine nannte Stoltenberg den an diesem Mittwoch erstmals tagenden NATO-Ukraine-Rat. Dieser diene diene der Beratung in Krisen und der gemeinsamen Entscheidungsfindung.
Bei einer Rede vor Tausenden Menschen am Rande eines Konzertes in Vilnius machte Selenskyj keinen Hehl aus seiner Enttäuschung, vermied aber neue direkte Kritik: "Ich bin heute hierher gekommen, weil ich an die Entschlossenheit glaube, an die Partner, an eine starke NATO. An eine NATO, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich Aggressoren gegenüber verschließt."
Am zweiten Gipfel-Tag stehen die Themen Klimasicherheit und der Umgang mit China im Vordergrund. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas.