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Bojen gegen Migranten: US-Regierung verklagt Texas

DIe umstrittene Bojen-Barriere auf dem Rio Grande
DIe umstrittene Bojen-Barriere auf dem Rio Grande Copyright AP Photo/Eric Gay
Copyright AP Photo/Eric Gay
Von Euronews mit AP/AFP/DPA
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In einem Brief an den US-Präsidenten hatte der republikanische Gouverneur am Montag behauptet, er habe die Macht, die "souveränen" Interessen von Texas durch die Installation der Bojen zu schützen.

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Mit Bojen-großen Kugelketten auf dem Rio Grande will der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Überquerung illegaler Migranten aus Mexiko verhindern.

Die spektakuläre und höchst umstrittene Installation der schwimmenden Barriere sorgte für eine prompte Reaktion aus Washington: Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas verklagt.

Das Justizministerium teilte am Montag mit, es habe eine Zivilklage gegen die Verlegung der orangen Ketten eingereicht und den Gouverneur von Texas aufgefordert, diese freiwillig zu entfernen. 

"Humanitäre Bedenken"

Die Barriere sei nicht auf Bundesebene genehemigt worden und gefährde öffentliche Sicherheit. Das Ministerium verwies auch auf "humanitäre Bedenken".

In einem Brief an den US-Präsidenten hatte der republikanische Gouverneur am Montag behauptet, er habe die Macht, die "souveränen" Interessen von Texas durch die Installation der Bojen zu schützen und beschuldigte Biden, seiner eigenen Verantwortung für die illegale Einwanderung nicht nachgekommen zu sein.

"Wenn Ihnen das menschliche Leben wirklich am Herzen liegt, müssen Sie mit der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze auf Bundesebene beginnen", so Abbott.

"Auf diese Weise können Sie mir helfen, zu verhindern, dass Migranten ihr Leben in den Gewässern des Rio Grande riskieren". Man werde sich vor Gericht treffen.

Termin-System überlastet

Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern. 

Migranten, die in die USA wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen berichten, die Software sei überlastet. 

Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt. Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA "ersparen", hieß es.

Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250 000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145 000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden Regierung eine "Politik der offenen Tür vor". Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.

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