Nachdem das georgische Parlament in zweiter Lesung für das "ausländische Einfluss"-Gesetz gestimmt hatte, kam es zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Demonstrierenden. Die EU verurteilt die Gewalt scharf.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die gewaltsame Reaktion der Polizei auf die anhaltenden Proteste in Georgien verurteilt, nachdem das Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme in zweiter Lesung zugestimmt hatte. Damit ist das georgische Parlament der Verabschiedung des Gesetzes einen Schritt näher gekommen.
Das Gesetz, sieht vor, dass Medien und nicht-kommerzielle Organisationen registriert werden müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Auslands erhalten, mit einem ähnlichen Gesetz werden in Russland Kremlkritiker stigmatisiert und eingeschüchtert.
Seit Wochen finden Proteste in Georgiens Hauptstadt Tiflis für und gegen das Gesetz statt. Am Tag vor der Abstimmung wurden laut Innenministerium 63 Demonstrierende verhaftet. Am Mittwoch, dem Tag der zweiten Lesung im Parlament kam es zu gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden. Die Polizei soll Medienberichten zufolge u. a. Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt haben.
Die EU kritisiert die Polizei scharf
Auf X verurteilte von der Leyen die Gewalt gegen die Demonstrierenden und beobachte die Situation mit "großer Sorge". Das georgische Volk wolle in die EU. Das Land stehe vor einer Entscheidung und es solle den europäischen Kurs beibehalten.
Georgien will in die EU
Kritiker fürchten, mit dem Gesetz könnte die Presse unterdrückt und die EU-Beitritts-Chancen des Landes gefährdet werden. Einer Umfrage zufolge befürworten 81 Prozent der georgischen Bevölkerung den EU-Beitritt. Seit Dezember 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat.
Die Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Droa-Partei Elene Khoshtaria sagt am Mittwoch bei den Protesten am Parlament: "Wir wollen Teil der EU sein. Deshalb müssen sie extrem autoritär sein, totalitär und gewalttätig gegen die Menschen sein, aber das hat seine Grenzen. Man kann nicht das Land regieren, das die ganze Zeit gegen einen ist".
Die Befürworter des von der Regierungspartei vorgeschlagenen Gesetzes sehen dadurch keine Gefahr für Georgiens Beitritt in die Europäische Union. Sie argumentieren, das Gesetz sei notwending, um Transparenz und nationale Souvernität zu gewährleisten.
Seit Wochen kommt es in Georgien zu Protesten für und gegen das sogenannte "ausländische Einfluss"-Gesetz.