Großbritannien hat im Rahmen seiner neuen Einwanderungspolitik eine unbestimmte Zahl von Migranten zur Abschiebung nach Ruanda erfasst.
WERBUNGDie britische Regierung hat nach eigenen Angaben Schutzsuchende erfasst, die noch in diesem Jahr nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Das Parlament hat vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, das Abschiebungen nach Ruanda erlaubt.
UN kritisiert das Gesetz
Menschenrechtsgruppen und die UN kritisieren das Gesetz und nannten es "unmenschlich". „Die neue Gesetzgebung ist ein weiterer Schritt weg von der langen Tradition des Vereinigten Königreichs, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren und verstößt damit gegen die Flüchtlingskonvention“, sagte Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.
„Der Schutz von Flüchtlingen erfordert, dass alle Länder, nicht nur die Nachbarländer von Krisengebieten, ihren Verpflichtungen nachkommen“. Stattdessen sollte das Vereinigte Königreich praktische Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Flüchtlings- und Migrantenströme auf der Grundlage der internationalen Zusammenarbeit und der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewältigen, sagten die UN-Beamten Grandi und UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk in einer Pressemitteilung.
Erste Person bereits nach Ruanda abgeschoben
Ein erster abgelehnter Asylbewerber ist im Rahmen eines weiteren Programms zur freiwilligen Abschiebung nach Ruanda geflogen, berichteten britische Medien. Es handelt sich hierbei allerdings um ein anderes Programm als das vor zwei Jahren von der Regierung angekündigte Programm zur Abschiebung.
Im Rahmen des im letzten Monat angekündigten Programms werden Schutzsuchende, deren Anträge abgelehnt wurden, bis zu 3.000 Pfund angeboten, um in das ostafrikanische Land "umzuziehen". Nach Angaben der Boulevardzeitung The Sun hat ein Mann, der das Vereinigte Königreich am Montag verließ, zugestimmt, nach Kigali abgeschoben zu werden. Medienberichten zufolge sei sein Asylantrag Ende letzten Jahres abgelehnt worden.
Ruanda-Abschiebungen sollen Mitte Juli beginnen
Die britische Regierung hat letzte Woche ein stark kritisiertes Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung Migranten nach Ruanda ermöglicht. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak plant, bis Juli mit den Abschiebungen zu beginnen.
Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan zuvor abgelehnt und für rechtswidrig erklärt, da die Sicherheit der Menschen nach der Abschiebung nicht garantiert werden könne. Die Regierung hat Ruanda daraufhin als sicheres Land eingestuft.