EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader
Finden Sie uns
WERBUNG

"Fenster der Gelegenheit": Ukraine verstärkt Kampf gegen Korruption

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy spricht bei einer Medienkonferenz anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy spricht bei einer Medienkonferenz anlässlich eines EU-Gipfels in Brüssel. Copyright AP Photo
Copyright AP Photo
Von Kal Berjikian mit Euronews
Zuerst veröffentlicht am
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Der jüngste Vorstoß der Ukraine zur Bekämpfung der Korruption ist Teil eines jahrzehntelangen Kampfes, der sich erst nach dem Einmarsch Russlands und dem offiziellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union beschleunigt hat.

WERBUNG

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wirbt Kiew im Westen um Unterstützung bei der Bewaffnung der Streitkräfte an der Front und bei der Sicherung der Zukunft des Landes.

Was Kiew will, ist die Mitgliedschaft in der EU und der NATO - eine Errungenschaft, die schwer zu erreichen wäre, selbstwenn sich die Ukraine nicht im Krieg befände.

Trotz massiver Hürden hat Kiew einen Großteil seiner Energie darauf verwendet, so schnell wie möglich Zugang zu beiden Gruppen zu erhalten. Dazu gehört auch die Bewältigung einer der wichtigsten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in Brüssel - die Korruption.

Jahrzehntelanger Kampf gegen die Korruption

Die Ukraine wurde kurz nach der russischen Invasion im Jahr 2022 offiziell zum EU-Beitrittskandidaten ernannt. Nach Angaben der EU hat das Land seitdem zwei der sieben Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt. Dazu gehören Änderungen im Mediengesetz und im Justizwesen des Landes.

Nun muss das Land die fünf anderen Anforderungen der EU erfüllen, darunter die Verhinderung von Geldwäsche, die Eindämmung des Einflusses von Oligarchen und die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption.

Korruption ist in dem ehemals sowjetischen Land schon lange ein anerkanntes Problem. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt die Ukraine derzeit den zweitniedrigsten Platz in Europa und liegt damit nur knapp vor Russland.

AFP
Das Oberste Gericht der Ukraine bei der Abberufung des leitenden Richters Vsevolod KniazievAFP

Laut Ian Bond, dem Direktor für Außenpolitik am Centre for European Reform, hat die Ukraine weniger Fortschritte gemacht als viele andere Länder in Mittel- und Osteuropa, wenn es darum geht, das Erbe des Kommunismus zu bewältigen.

Und Kiew hat erst "vor relativ kurzer Zeit eine umfassende Reform der ukrainischen Institutionen durchgeführt, um Dinge wie die Korruption in der Justiz zu bekämpfen."

Im Jahr 2013, nur ein Jahr vor der illegalen Annexion der Krim durch Russland, erreichte die Ukraine 25 von 100 Punkten auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

Ein Wert von Null - den derzeit kein Land erreicht - würde bedeuten, dass die Regierung eines Staates vollständig von weit verbreiteter Korruption beherrscht wird.

Zum Vergleich: Der Libanon hat derzeit einen Wert von 24 und Nordkorea einen Wert von 17. Die Niederlande haben 80 Punkte.

Die Korruption in der Ukraine könne sich sich auf verschiedene Weise bemerkbar machen, z. B. durch "käufliche Richter oder Korruption in der Verwaltung", so Bond.

Und weiter: "Wenn man also eine Lizenz für etwas bekommen möchte, muss man dafür ein Schmiergeld zahlen".

Ein "Fenster der Gelegenheit", um die Korruption zu bekämpfen

Doch seit 2013 hat sich die Ukraine in der Korruptionsrangliste von Transparency International nach oben bewegt. Letztes Jahr erhielt sie eine Punktzahl von 33 - und liegt damit immer noch neun Punkte hinter dem EU-Mitglied Ungarn, das am schlechtesten abschneidet.

Das liegt laut Oleksandr Kalitenko, dem Rechtsberater von Transparency International Ukraine, daran, dass sich die öffentliche Meinung über Korruption in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat. Und die Versuche, sie zu bekämpfen, wurden durch die jahrelangen Unruhen im Land vorangetrieben.

WERBUNG
AP Photo
Gründerdenkmäler brennen bei Anti-Regierungsprotesten und Ausschreitungen im Jahr 2014.AP Photo

Kalitenko ist jedoch der Meinung, dass die Ukraine trotz der Invasion durch Russlands und ihrer niedrigen Punktzahl schnell gegen die Korruption vorgehen und die Anforderungen der EU-Mitgliedschaft erfüllen kann.

"Wir sehen, dass viele Fälle [von Korruption] an die Gerichte weitergeleitet und auch in den Medien diskutiert werden", sagte Kalitenko, "und es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung selbst während der groß angelegten Invasion noch funktioniert und ihre Effektivität unter Beweis stellt."

Er fügte hinzu, dass die so genannte "Revolution der Würde", die illegale Annexion der Krim und die russische Invasion auch das "Fenster der Gelegenheit" geöffnet haben, um die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen.

Zwischen 2013 und 2014 gingen Hunderttausende von Menschen im Rahmen einer Massenbewegung gegen den damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die Straße und forderten die strafrechtliche Verfolgung korrupter Beamter und die Rückgabe gestohlener Vermögenswerte aus dem Staatshaushalt.

WERBUNG

"Vor der Revolution der Würde duldeten mehr Ukrainer die Korruption. Aber jetzt sehen wir die tektonischen Veränderungen auf eine gute Art und Weise. Sie haben jetzt null Toleranz für Korruption", sagte Kalitenko.

Er fügte hinzu, dass der Zustrom von Geld und Hilfsgütern in die Ukraine - sowohl nach der illegalen Annexion der Krim als auch nach der umfassenden Invasion - auch dazu geführt hat, dass sich mehr Menschen Gedanken darüber machen, wohin die Mittel fließen. Zwischen 2021 und 2022 stieg der Anteil der Menschen, die Korruption für nicht vertretbar hielten, von 40 % auf 64 %.

AP Photo
Gedenkveranstaltung in Kiew für Opfer der Maidan-Proteste 2013AP Photo

Ein weiterer Vorstoß zur Bekämpfung der Korruption

Nach dem Einmarsch Russlands hat die Ukraine ihre Bemühungen zur Beseitigung der Korruption beschleunigt, um die EU-Standards zu erfüllen.

Sie hat ihr Anti-Korruptionsprogramm wieder eingeführt, nachdem es ursprünglich 2017 ausgelaufen war. Und sie hat kürzlich neue Leiter ihrer Antikorruptionsinstitutionen, der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft [SAPO] und des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine [NABU], ernannt.

WERBUNG

Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat außerdem eine Reihe von lokalen und nationalen Beamten und Beschäftigte von Strafverfolgungsbehörden entlassen. Außerdem haben Staatsanwälte der SAPO und des NABU Verhaftungen wegen Korruption in großem Stil vorgenommen.

Im Juni sorgte ein Richter in der Region Kiew für internationale Schlagzeilen, als er verhaftet wurde, weil er Bestechungsgelder von umgerechnet mehr als 136 000 Euro in Gurkengläsern versteckt hatte.

AP Photo
Ursula von der Leyen, Wolodymyr Selenskyj und Charles Michel (Archiv)AP Photo

Doch trotz dieser Erfolge - und trotz der Aussage des ukrainischen Regierungschefs Denys Schmyhal, er wolle das Land innerhalb von nur zwei Jahren in die EU führen - haben einige führende EU-Politikerinnen und -politiker betont, dass die Ukraine noch einen weiten Weg vor sich hat, bevor sie Mitglied wird.

Im Mai sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass es Jahrzehnte dauern könnte, bis die Ukraine der EU beitritt.

WERBUNG

Kroatien und Rumänien - die Vorgänger der Ukraine in der EU - brauchten mehrere Jahre, um dem Block beizutreten, Zagreb 10 Jahre nach dem Beitrittsantrag und Bukarest 12 Jahre. Keines der beiden Länder befand sich zum Zeitpunkt des Beitritts in einem Krieg.

Und Bond zufolge ist es "besonders schwierig, die Anforderungen der EU in Kriegszeiten zu erfüllen, wenn die Regierung, um ehrlich zu sein, eine Menge anderer Prioritäten im Kopf hat".

Wenn die Ukraine innerhalb des von Schmyhal genannten Zeitrahmens Mitglied wird, wäre sie das fünftgrößte Land in der EU und das Land mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP in der Union.

Im Jahr 2021, also vor Beginn des russischen Angriffskrieges, hat die Ukraine ein Pro-Kopf-BIP von etwa 4.000 Euro und liegt damit weit unter dem des EU-Mitglieds Bulgarien, das mit einem Pro-Kopf-BIP von 10.000 Euro am schlechtesten abschneidet.

WERBUNG

Ist es einfacher, der NATO beizutreten als der EU?

Auch die Ukraine und die NATO haben sich seit der russischen Invasion immer weiter angenähert. Die Ukraine strebt einen Beitritt zu dieser Gruppe an, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und weitere russische Aggressionen abzuwehren.

Seit Beginn des Krieges haben die NATO-Mitglieder der Ukraine militärische Hilfe im Wert von Milliarden von Euro zugesagt, die Streitkräfte ausgebildet und bei der Koordinierung der humanitären Hilfe und Waffenlieferungen für das Land geholfen.

AP Photo
US-Präsident Joe Biden mit Wolodymyr Selenskyj beim NATO-Gipfel in Vilnius.AP Photo

In vielerlei Hinsicht kann man sagen, dass die ukrainischen Streitkräfte die leistungsfähigste NATO-Armee sind, die es derzeit gibt", so Bond.

Auf seinem letzten Jahresgipfel im Juli in Vilnius rief das Militärbündnis den NATO-Ukraine-Rat ins Leben, ein ständiges Gremium, in dem das Bündnis und Kiew in Notsituationen zusammenkommen können.

WERBUNG

Die Bemühungen gehen mit dem Ziel einher, dass die Ukraine der NATO beitreten wird, "wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Ähnlich wie beim EU-Beitritt könnte sich der Beitritt der Ukraine jedoch über Jahre hinziehen, da eine der wichtigsten Voraussetzungen der Organisation die Beendigung der russischen Besetzung des Landes ist.

Dies ergibt sich aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, in dem festgelegt ist, dass ein Angriff auf eines seiner Mitglieder als Angriff auf alle seine Mitgliedsstaaten zu betrachten ist.

Das bedeutet, dass das Militärbündnis gezwungen wäre, sich auf eine direkte Konfrontation mit Moskau einzulassen, wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde, während sie sich im Krieg mit Russland befindet.

AP Photo
Ukrainischer Soldat vor einem Marder-Panzer in Munster beim Bundeswehr-TrainingAP Photo

Laut Jamie Shea, einem ehemaligen NATO-Sprecher, könnte diese Anforderung bedeuten, dass die Ukraine dem Bündnis "gleichzeitig" mit dem EU-Beitritt beitritt, obwohl es theoretisch einfacher ist, der 31 Mitglieder zählenden Gruppe beizutreten als Brüssel.

WERBUNG

Im Gegensatz zur NATO gab es einige Länder, die der EU und ihrer Vorgängerin, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, beigetreten sind, ohne ihre Grenzen vollständig kontrollieren zu können, wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und Zypern.

Shea argumentiert auch, dass aufgrund der langen Vorlaufzeit bis zur Aufnahme in beide Gruppen die Bemühungen Kiews, Mitglied des einen Bündnisses zu werden, auch die Bemühungen um einen Beitritt zur anderen ergänzen sollten. Und dass die Bemühungen "sich gegenseitig verstärken und ergänzen sollten, so dass es für die Ukraine umso leichter wird, die Anforderungen der EU zu erfüllen, je mehr sie von der NATO erhält.

"Und je mehr sich die Ukraine in Bezug auf die politische Stabilität der EU annähert, desto einfacher wird es für sie, ihre Sicherheit und Verteidigung zu verbessern, sagte Shea.

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Besuch in Odessa: Selenskyj will Luftabwehrsysteme für Süden der Ukraine

36 Marschflugkörper abgewehrt: Ukraine kämpft gegen russische Luftangriffe

Kiew steckt in der Getreide-Klemme: Eskaliert Konflikt mit der EU?