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Vorwahlen in Argentinien: Rechtspopulist Milei mit überraschendem Sieg

Javier Milei (r.) nach den Vorwahlen
Javier Milei (r.) nach den Vorwahlen Copyright ALEJANDRO PAGNI/AFP or licensors
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Von Euronews
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Die Vorwahlen in Argentinien galten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen in knapp zwei Monaten. Gewonnen hat sie ein ultrarechter Kandidat. Die traditionellen Parteienkoalitionen kommen nur auf Platz zwei und drei.

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Bei den Vorwahlen in Argentinien hat der Rechtspopulist Javier Milei die meisten Stimmen erhalten. Der Ökonom, der sich selbst als Anarchokapitalisten bezeichnet, erreichte mit seiner Koalition "Die Freiheit schreitet voran" etwa 30 Prozent.

"Wir werden der parasitären und nutzlosen politischen Kaste in diesem Land ein Ende setzen", sagte er in einer Rede nach dem Wahlsieg. Wie "Zeit Online" berichtete, sei es Teil seines Regierungsprogramms, die Zentralbank abzuschaffen und den US-Dollar als offizielle Währung einzuführen. Außerdem wolle Milei öffentliche Ausgaben kürzen und das Bildungs- und Gesundheitssystem privatisieren.

Der wirtschaftspolitisch eher extrem marktliberal orientierte 53-Jährige verweigert sich staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft, vertritt er in anderen politischen Bereichen jedoch rechtsextreme Positionen. So leugnet er die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976–1983) und will Waffenrecht lockern. Außerdem ist er gegen das hart erkämpfte Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Ein prominenter Fan ist der in Brasilien zuletzt abgewählte Präsident Jair Bolsonaro, der Milei im Vorfeld der Wahlen seine Unterstützung zugesichert und ihm viel Erfolg gewünscht hatte.

Milei lag er vor den beiden traditionellen Parteienkoalitionen. Die konservative Allianz "Gemeinsam für den Wandel" nominerte die frühere Innenministerin Patricia Bullrich. Das Bündnis kam auf fast 28 Prozent der Stimmen. Auf Seiten des peronistischen Regierungslagers gewann der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa die interne Vorausscheidung. Er kam mit insgesamt 27 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Die Vorwahlen galten auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober.

Argentinien kämpft mit einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Land leidet unter einem zu großen Staatsapparat, einer geringen Produktivität der Industrie sowie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Die Inflationsrate liegt bei 115 Prozent. Die Landeswährung Peso wertet gegenüber dem US-Dollar immer weiter ab, der Schuldenberg wächst ständig.

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