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Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Gesetzesreform in Argentinien

Demonstranten im Norden Argeniniens
Demonstranten im Norden Argeniniens Copyright AFP
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Von Euronews mit dpa
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Bei der Reform der Provinzverfassung geht es auch um die Landrechte der indigenen Völker.

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Bei Protesten gegen eine Verfassungsreform in der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei seien am Dienstag (Ortszeit) mindestens 70 Menschen verletzt und fast 60 festgenommen worden, meldeten Medien unter Berufung auf die örtliche Regierung und die Rettungsdienste. Unter den Verletzten seien 42 Polizisten. Die Demonstranten hätten das Gebäude des örtlichen Parlaments in der Provinzhauptstadt San Salvador de Jujuy mit Steinen angegriffen. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, hieß es.

Auslöser der Proteste in der an Chile und Bolivien grenzenden Provinz war eine von Gouverneur Gerardo Morales vorangetriebene Reform der Provinzverfassung, bei der es auch um die Landrechte der indigenen Völker geht. Diese werfen der örtlichen Regierung vor, sich die Rechte über Rohstoffe in der an Bodenschätzen reichen Region mit ihren Lithium-Vorkommen aneignen zu wollen. Dieser Punkt in dem Gesetzestext wurde angesichts der Proteste zunächst ausgeklammert.

Umstritten ist auch, dass die neue Verfassung Straßenblockaden bei Demonstrationen verbieten will.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußerte sich besorgt und rief die Provinzregierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und den Dialog mit den Demonstrierenden zu suchen.  Die Rechte von Gewerkschaften und Indigenen müssten respektiert werden.

Gouverneur Morales, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, warf der linken Regierung von Staatschef Alberto Fernández auf Twitter vor, die Proteste zu unterstützen. Die Regierung konterte, Morales versuche eine Reform durchzusetzen, die der nationalen Verfassung entgegenstehe.

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