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Kosovo entzieht kritischen TV-Sendern die Lizenz

"MTS doo" ist eines der vom Lizenzentzug betroffenen Unternehmen
"MTS doo" ist eines der vom Lizenzentzug betroffenen Unternehmen Copyright Euronews
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Im Kosovo gibt es Streit um entzogene Lizenzen von regierungskritischen Medien. Ein betroffenes Unternehmen vermutet, die Regierung wolle Druck ausüben.

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Ein Streit um Medienlizenzen sorgt im Kosovo für neue Spannungen. Die Behörden in Pristina haben MTS doo, einem Tochterunternehmen des staatlichen Telekommunikationsbetreibers Telekom Srbija" die Geschäftslizenz entzogen. Die kosovarische Regierung verweist auf administrative Unregelmäßigkeiten: Ein Mitglied der Geschäftsführung besitze einen von Serbien ausgestellten Reisepass.

Telekom Srbija will die Entscheidung nicht hinnehmen. Geschäftsführer Vladimir Lucic sagte: "Es ist offensichtlich, dass die verantwortlichen Behörden in Pristina Druck auf unser Unternehmen ausüben wollen. Druck auf unsere wichtigste Investition in dem Gebiet, das sich im Besitz des Staates Serbien befindet."

Europäische Kommission: "mit allen Parteien im Gespräch"

Pristina erklärte, man verteidige mit Schritten zur Korruptionsbekämpfung die Rechtsstaatlichkeit. Auf Euronews-Anfrage teilte ein Sprecher der kosovarischen Regierung mit: "Unabhängig davon, wie edel die Sache eines Unternehmens auch ist, es muss die geltenden Gesetze einhalten und so die demokratischen Strukturen des Landes respektieren, in dem es tätig ist."

Die Europäische Union erklärte, sie verfolge die Situation im Kosovo, das EU-Beitrittskandidat ist, "aufmerksam". Die Europäische Kommission teilte Euronews mit, man sei mit allen Parteien im Gespräch.

Lizenzentzug in anderem Fall juristisch aufgehoben

In den vergangenen Wochen gab es bereits einen ähnlichen Fall. Die kosovarische Regierung entzog dem führenden privaten Fernsehsender Klan Kosova die Lizenz. Auch hier wegen administrativer Unregelmäßigkeiten. Ein Gericht hob die Entscheidung auf. Zuvor hatten in Pristina Journalisten gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert. Im Fokus der Kritik steht zunehmend Kosovos Ministerpräsident Albin Kurtin. Seine Gegner werfen ihm vor, autoritäre Züge anzunehmen.

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