Nur die Spitze des Eisbergs: Visaskandal belastet Polens Regierung

Polnischer Grenzzaun zu Belarus
Polnischer Grenzzaun zu Belarus Copyright AP Photo/Michal Dyjuk
Von Magdalena Chodownik
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Ein besonders perfider Mechanismus betraf Indien. Dort wurden Listen mit Personen verschickt, die angeblich Filmcrews aus Bollywood waren. Es stellte sich heraus, dass der angebliche Filmproduzent ein Gemüsehändler war.

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Die EU-Kommission und Deutschland fordern Aufklärung im sogenannten Visa-Skandal. Von polnischen Kosnulaten ausgestellte Dokumente, die zur Einreise nach Polen berechtigen, wurden massiv gegen finanzielle Zuwendung in Ländern in Asien und Afrika verkauft.

Polen war dabei nur eine Zwischenstation: Die polnischen Arbeitsvisa ermöglichten Reisen durch den Schengen-Raum und darüber hinaus die Einreise in die USA.

Erste Köpfe sind bereits gerollt: Gegen den ehemaligen stellvertretenden polnischen Außenminister Piotr Wawrzyk und sein Umfeld wird wegen Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Visa ermittelt.

Skandal hat polnischen Wahlkampf erschüttert

Der Fall hat den polnischen Wahlkampf erschüttert und ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, sagt Andrzej Stankiewicz vom Nachrichtenportal Onet, das den Skandal öffentlich machte.

"Wir haben ein ganzes System aufgedeckt, das von Mitarbeitern des stellvertretenden Ministers Wawrzyk aufgebaut wurde: Namenslisten wurden an Konsulate und polnische Botschaften in Asien und Afrika geschickt, und diese Personen sollten Visa dann erhalten.

Ein besonders perfider Mechanismus betraf Indien. Dort wurden Listen mit Personen verschickt, die angeblich Filmcrews aus Bollywood waren. Es stellte sich heraus, dass sie nichts mit der Filmindustrie zu tun hatten, dass der angebliche Filmproduzent ein Gemüsehändler war, dass der Schauspieler keinen einzigen Filmausschnitt vorweisen konnte.

Es ging vor allem um die mehrfachen Schengen-Visa, denn sie erlauben die Einreise nach Mexiko, und von Mexiko ist es nur ein Schritt in die USA. Genau so sah diese Schmuggelroute aus. Wir haben alle Unterlagen, um zu beweisen, dass sie stattgefunden hat, aber selbst das bestreitet niemand mehr."

Erste Hinweise erreichten die Antikorruptionsbehörde im Juli 2022

Die regierende PiS-Partei hat das Vorhandensein von Fehlverhalten zugegeben, minimalisiert aber das Ausmaß. Derweil gab es bereits Entlassungen und Festnahmen.

Die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Erteilung erreichten die Antikorruptionsbehörde im Juli 2022. Die Vorwürfe lauten unter anderem Einflussnahme auf eine staatliche Institution und Annahme von finanziellen Vorteilen. Diese Taten werden mit bis zu 8 Jahren Haft geahndet.

Organisationen, die Migranten in Polen helfen - insbesondere diejenigen, die von der Regierung für ihre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze gerügt wurden - verfolgen den Skandal mit einer gewissen Bitterkeit.

Kalina Czwarnog von der NGO Fundacja Ocalenie sagt: "Wir haben uns gefragt, warum die Anträge der Menschen, denen wir helfen, die Anträge auf Flüchtlingsstatus, nicht angenommen werden. Die Nachrichten, die uns kürzlich erreicht haben, darüber, wie polnische Visa erhalten werden, erklären, denke ich, eine Menge... es zeigt einfach, dass diese Dinge in Polen anders gehandhabt werden..."

"Der 'Visa-Skandal' in der Regierung und der Regierungspartei, deren Wahlkampf zum Teil darauf beruht, Ägste vor der Aufnahme von Migranten aus Asien und Afrika zu schüren, könnte einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis der kommenden Wahlen haben", schlußfolgert Euronews-Reporterin Magdalena Chodownik

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