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Rechtskonservativ oder EU-freundlich? In Polen hat der Wahlkampf begonnen

Donald Tusk
Donald Tusk Copyright WOJTEK RADWANSKI/AFP or licensors
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Von Euronews
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Inoffiziell läuft der Wahlkampf im Polen schon seit Monaten auf Hochtouren. Der Chef des populistischen Regierungslagers, Kaczynski und der liberale Oppositionsführer Tusk werben bereits seit einiger Zeit für ihre sehr unterschiedlichen Ziele.

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In Polen hat der Wahlkampf begonnen. Die beiden größten politischen Parteien, die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und die oppositionelle liberale Bürgerplattform (PO) haben vor den anstehenden Parlamentswahlen am 15. Oktober ihre wichtisten Maßnahmen und Programme vorgestellt.

Inoffiziell läuft der Wahlkampf bereits seit Monaten auf Hochtouren. Der Chef des populistischen Regierungslagers, Jaroslaw Kaczynski und der liberale Oppositionsführer Donald Tusk werben bereits seit einiger Zeit für ihre sehr unterschiedlichen Ziele. 

Beobachter sehen in der Wahl eine Richtungseitscheidung für das Land. Sie wird entscheiden, ob Warschau seinen harten national-konservativen Kurs fortsetzt oder auf einen proeuropäischen einschwenkt.

Die seit 2015 regierende PiS unter Jaroslaw Kaczynski strebt eine dritte Amtszeit an. Sie war zuletzt wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale unter Druck geraten. Und sie liegt im Streit mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Rückschritte.

Die oppositionelle Bürgerplattform mit ihrem Vorsitzenden Donald Tusk verspricht, den negativen Trend in der Außen- und Innenpolitik umzukehren. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk will die Differenzen mit Brüssel beseitigen und die von der EU im Rechtsstaatlichkeitsstreit eingefrorenen Mittel wieder für Polen sichern.

Umstrittenes Referendum ebenfalls am 15. Oktober

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Menschen in Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss abgeben. Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle mit dem Referendum die Wahl manipulieren.

Außerdem kritisiert die Opposition die Frage, die im Referendum zur Abstimmung steht, als suggestiv und tendenziös. Sie lautet konkret: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?" 

Es geht um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, der sich Polens Regierung wiedersetzt. Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Migranten künftig nicht mehr freiwillig sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. 

Mit dem Referendum im Oktober sollen auch die Meinungen zu drei weiteren Themen wie unter anderem dem Renteneintrittsalter eingeholt werden.

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