Wie kommt Deutschland auch ohne Russland zuverlässig an Rohstoffe und Energie? Die Regierung in Berlin spricht darüber auch mit Ländern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht oben auf der Liste standen.
WERBUNGDeutschland will künftig mehr mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens zusammenarbeiten. Die Regierung in Berlin vereinbarte eine Partnerschaft mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Wichtigste Themen sollen Wirtschaft und Energie sowie Klima und Umwelt sein.
Konkrete Projekte wurden nicht vereinbart. Allerdings einigte man sich auf regelmäßige Treffen. Deutschland will mit der Partnerschaft unter anderem die Energieabhängigkeit von Russland verringern.
Zentralasien steckt voller Rohstoffe
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es dazu, man wolle die Energiesicherheit stärken und alternative Versorgungsrouten schaffen.
In den zentralasiatischen Staaten gibt es zahlreiche Rohstoffe, wie Öl, Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold. Sie haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche ist aber elf Mal so groß und entspricht ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten.
Lange Zeit stand die Region aus deutscher Sicht im Schatten der beiden Großmächte China und Russland, auf die sich das Interesse der deutschen Wirtschaft konzentrierte.
Die zentralasiatischen Staaten waren bisher aber auch deshalb keine bevorzugten Partner für Berlin, weil das Thema "Menschenrechte" in Deutschland anders bewertet wird als in den neuen Partnerländern. Teilweise kann man sogar von einer reinen Diktatur sprechen, etwa bei Turkmenistan.
Menschenrechte Thema in der Abschlusserklärung
Die Regierung in Berlin dürfte es deshalb als Erfolg werten, dass bei der Abschlusserklärung des Gipfels auch von einer "Zusammenarbeit bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" die Rede ist. Auch wird die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz betont.
Zum Abschluss des Treffens versprach die kasachische Regierung, die Partnerschaft werde nicht dafür genutzt, Russland zu helfen, Sanktionen zu umgehen. Die fünf Ex-Sowjetrepubliken galten bisher als wirtschaftlich und politisch stark von Moskau abhängig.
Kritik aus Moskau
Russland kritisierte Einzelheiten des Treffens. Unter anderem stößt in Moskau sauer auf, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland bei dem Gespräch zwischen Scholz und dem Regierungschef von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, zur Sprache kamen. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, man hoffe, dass es ohne "negative Einmischung" von außen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne.