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Polen nach Visa-Skandal in Erklärungsnöten

Polen und die Sache mit den Visa
Polen und die Sache mit den Visa Copyright AP Photo/Agnieszka Sadowska
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Von Frank Weinert
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Polnische Konsulate sollen gegen Schmiergeldzahlungen leichter Visa vergeben haben. Die EU-Kommission verlangt eine Erklärung von der Regierung in Warschau.

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Frankfurt an der Oder – an der deutsch-polnischen Grenze wird wieder kontrolliert. Die Kontrollen stehen im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl nicht registrierter Grenzübertritte und dem so genannten "Visa-Skandal" der polnischen Regierung. Offenbar wurden europäischen Visa gegen Schmiergeld ausgestellt.

Brüssel fordert Polen auf, die Visa-Vorwürfe zu klären

An diesem Dienstag läuft die Frist ab, bis zu der Polen die Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung vor der Europäischen Kommission erklären muss. Die Pressestelle der Nationalen polnischen Staatsanwaltschaft erklärte dazu:

„Die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Visa erreichten das Zentrale Antikorruptionsbüro im Juli 2022. Die Vorwürfe lauten unter anderem: Einflussnahme auf eine staatliche Institution und Annahme von finanziellen Vorteilen sowie Gewährung von finanziellen Vorteilen für die Vermittlung bei der Einstellung von Angelegenheiten in einer staatlichen Institution. Diese Taten werden mit bis zu acht Jahren Haft geahndet.“

Die Regierung stellt bislang nur begrenzte Informationen über die laufenden Ermittlungen zur Verfügung. Journalisten entdeckten neue Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung im Visumverfahren. Dazu Lukasz Ciesla, Enthüllungsjournalist bei ONET: „Die Regierung hat die Einreichung von Visumanträgen und wahrscheinlich – so sagen etwa die Inder – die Überprüfung teilweise an eine externe Firma ausgelagert. Diese Leute sind oft nicht oder gar nicht vor dem Konsul oder anderen Mitarbeitern des Konsulats oder der Botschaft aufgetaucht.

„Es ist nicht so, dass jemand aus dieser Firma benannt wurde, der Schmiergeld genommen hat, aber es kam vor, dass man, um zu einem Treffen mit dem VFS zu kommen, um Visadokumente in Indien einzureichen, ein Bestechungsgeld – nach meinen Informationen – in Höhe von umgerechnet etwa 800 Euro zahlen musste.

„Das Unternehmen räumt im Schriftverkehr mit mir ein, dass es von dieser Bestechung wusste und dass es alle derartigen Vorfälle stets den Strafverfolgungsbehörden gemeldet hat.“

Das Unternehmen „VFS Global“, das mit der polnischen Regierung zusammenarbeitet, warnt vor unehrlichen, ungeprüften Vermittlern und betont gleichzeitig, dass seine Probleme mit Mitarbeitern nichts mit den polnischen Visa zu tun hätten. Dazu Chris Dix, Leiter der Geschäftsentwicklung bei VFS Global:

„Wir kümmern uns nur um die administrativen Aufgaben: Überprüfung der Formulare usw. Wir mischen uns nicht in die Entscheidungsprozesse bei der Visumvergabe ein. Seit wir für die polnische Regierung arbeiten, wurde zu keinem Zeitpunkt einer unserer Mitarbeiter verhaftet oder wegen eines Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Visadienstleistungen für Polen untersucht. Vor kurzem gab es einen Vorfall, bei dem einige unserer Mitarbeiter des Fehlverhaltens beschuldigt wurden. Dabei ging es um einen Vorgang im Zusammenhang mit einer anderen Kundenregierung, und in dem Moment, in dem wir von diesen Anschuldigungen erfuhren, haben wir sofort die örtliche Polizei informiert.“

Migranten reisen über die Slowakei und Tschechien ein

Der Visa-Skandal, aber auch die steigende Zahl nicht registrierter Grenzübertritte auf den Einwanderungsrouten, sei es über Russland und Weißrussland oder die Balkanroute, haben dazu geführt, dass alle polnischen Grenzen in diesen Tagen stärker überwacht werden.

Anna Michalska, Sprecherin des Grenzschutzes, sagt: „Wir haben unsere Kontrollen im slowakischen und tschechischen Sektor verstärkt. Wir haben sie auch im litauischen Sektor leicht verstärkt. Und natürlich führen wir solche Kontrollen auch an der deutschen Grenze durch, auch in gemeinsamen Patrouillen mit deutschen Dienststellen.“

Das Thema Migration ist eines der zentralen des polnischen Wahlkampfes. Die Herangehensweise an das Thema und die von den Politikern vorgeschlagenen Lösungen werden einen großen Einfluss darauf haben, wie die Polen in weniger als zwei Wochen wählen werden.

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