Ukraine-Krieg Tag 588: Charles Michel spricht sich für EU-Betritt bis 2030 aus. Joe Biden berät mit Partnern und Verbündeten über die weitere Ukraine-Hilfe.
WERBUNGEU-Ratspräsident Charles Michel hat sich für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Dieser könnte schon 2030 erfolgen, unter bestimmten Voraussetzungen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber.
Für die EU hieße das unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Die Ukraine müsse ebenso wie die anderen Beitrittskandidaten Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, so Michel.
Ähnliches berichtete das Magazin "Politico" unter Berufung auf ungenannte EU-Diplomaten. Demnach könnten nach einem zuvor veröffentlichten "Fortschrittsbericht" formelle Gespräche mit der Ukraine über einen Beitritt bereits im Dezember starten.
"Die Zeit ist nicht auf unserer Seite"
Über die weitere Unterstützung der Ukraine beriet US-Präsident Biden mit Vertretern von Partnern und Verbündeten in einer nächtlichen Telefonkonferenz. Der US-Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht, um einen drohenden "Shutdown" abzuwenden.
Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Wie Präsident Biden deutlich gemacht hat, können wir unter keinen Umständen zulassen, dass Amerikas Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.
Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Wir verfügen über genügend Finanzmittel, um den Bedürfnissen der Ukraine auf dem Schlachtfeld noch ein wenig länger zu entsprechen. Aber wir brauchen den Kongress zum Handeln, um sicherzustellen, dass unsere Unterstützung nicht unterbrochen wird."
Neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen
Von der Leyen teilte nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X mit, es sei ein "gutes Gespräch" der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem "Bukarest 9"-Format gewesen.
Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle außerdem dabei helfen, von Russland verübte Verbrechen aufzuklären.
Derweil geht Krieg in der Ukraine weiter, ebenso die Bebobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischja.
Dort ist ein neues Experten-Team eingetroffen, bereits die 12. Ablösung seit Beginn der Mission im September 2022.