Die EU-Außenministerinnen und -minister sind zu einem Treffen in Kiew in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die historische Zusammenkunft organisiert.
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Die Außenminister und -ministerinnen der Europäischen Union sind an diesem Montagmorgen in Kiew zu einem Treffen zusammengekommen. Die historische Zusammenkunft hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den sozialen Medien bekannt gegeben.
Militärhilfe der USA vom Shutdown ausgebremst
Die USA haben wegen der Blockade durch die Republikaner ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst eingestellt. Doch US-Präsident Joe Biden versicherte, dass sein Land Kiew weiter unterstützen werde.
Reise wurde geheim gehalten
Wie bei den anderen Treffen in der Ukraine während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.
Joesp Borrell schlägt vor, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Doch diese Entscheidung werde nicht in Kiew getroffen, erklärte Borrell selbst.
Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.
Auf der Agenda steht sicher der Beitritt der Ukraine zur EU. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Die deutsche Außenmnisterin Annalena Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt.