Aufgrund der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte von Migranten führt die Tschechische Republik stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein.
WERBUNGNach Polen und Deutschland führt seit Mittwoch auch die Tschechische Republik wieder Grenzkontrollen ein. Die stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Slowakei sollen die illegale Migration eindämmen.
Eines der Hauptprinzipien des Schengener Abkommens ist eigentlich die Freizügigkeit der Bürger:innen, so dass es an den Binnengrenzen der Europäischen Union keine Grenzkontrollen gibt - aber die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Südosteuropa steigt.
Berlin erklärt die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit seinem Kampf gegen Menschenschmuggel. Slowenien verstärkt die Überwachung seiner Grenzübergänge zu Kroatien, das kürzlich dem Schengen-Raum beigetreten ist.
Grenzkontrollen trotz Schengen
In Tschechien kommen Spezialisten für die Bekämpfung und Identifizierung von Schmugglern zum Einsatz. Kurz nach Einführung der Kontrollen gab es bereits einen Erfolg am Grenzübergang Schanze Šance bei Jablunkov.
"Wir haben eine Gruppe von 19 Migranten abgefangen, 16 Männer und 3 Kinder. Sie waren in einem Lieferwagen mit polnischen Nummernschildern", erklärte Tomáš Kužel, Direktor der Regionalpolizei. "Leider sind der Fahrer und der Schmuggler im Wald verschwunden, bevor die Streife zum Fahrzeug kam. Wir suchen immer noch nach ihnen."
Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage bis zum 13. Oktober andauern und abhängig von der Situation gegebenenfalls verlängert werden.
Neben Tschechien hat auch Polen Kontrollen eingeführt, um illegale Migration aus Südosteuropa zu verhindern. Österreich hat vorübergehende Kontrollen an der slowakischen Grenze angekündigt.
Klauseln im Schengener Vertrag sehen eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor, vor allem wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht.
Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde Schengen teilweise außer Kraft gesetzt, dann wurden wieder während der Corona-Pandemie Binnengrenzen der EU geschlossen. Im Jahr 2023 haben mindestens sieben Schengen-Staaten von diesen Bestimmungen des Grenzkodex profitiert.