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Schengen kaputt: Kehren die Grenzkontrollen zurück?

Deutschland verschärft Grenzkontrollen zu Polen und der Tschechischen Republik
Deutschland verschärft Grenzkontrollen zu Polen und der Tschechischen Republik Copyright AP
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Von Mihhail Salenkov
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Russisch

Einige Schengen-Länder haben die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder aufgenommen. Als Grund wird die Migrationskrise genannt, mit der die EU erneut konfrontiert ist. Wird dies Rumänien und Bulgarien, die seit mehr als 15 Jahren auf ihren Beitritt zum Schengen-Raum warten, nicht daran hindern?

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Eines der Hauptprinzipien des Schengener Abkommens ist die Freizügigkeit der Bürger, so dass es an den Binnengrenzen der Länder der Gruppe keine Grenzkontrollen gibt.

Es gibt jedoch Klauseln im Vertrag, die die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorsehen, vor allem wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht.

Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde Schengen teilweise außer Kraft gesetzt, dann wurden wieder während der Corona-Pandemie Binnengrenzen der EU geschlossen. Im Jahr 2023 haben mindestens sieben Schengen-Staaten von diesen Bestimmungen des Grenzkodex profitiert.

"Der SchengenerGrenzkodex erlaubt es den Mitgliedstaaten, im Falle einer ernsthaften Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit wieder Grenzkontrollen einzuführen, sofern die Maßnahme als letztes Mittel notwendig und vorübergehend ist. Nun legen die Schengen-Staaten diese Bedingungen sehr weit aus ", sagt Eugenio Cusumano, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Messina.

Dem Politikwissenschaftler zufolge kommt es in dieser Situation zu einem "Dominoeffekt": Die Nachbarländer des Staates, der die Grenzkontrollen wieder einführt, folgen dessen Beispiel.

"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dient als Signal an die Öffentlichkeit, dass die Regierung hart gegen die Migration vorgeht", sagt Cusumano und weist darauf hin, dass dies in Zeiten zunehmender populistischer Stimmungen eine attraktive Strategie ist.

Vor Wahlen stehen die Regierenden unter Druck

"Was wir jetzt sehen, ist ein weiteres Beispiel für die Fragilität des Schengen-Raums. Deutschland und nun auch andere Mitgliedstaaten führen wieder Grenzkontrollen ein. Dafür gibt es mehrere Gründe, auch politische. Insbesondere hat es mit den bevorstehenden Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene zu tun, die Druck auf die R__egierungen ausüben", sagt Alberto-Horst Neidhardt, Leiter des Migrationsprogramms am European Policy Centre.

Es hat auch mit der Ankunft einer großen Zahl von Migranten in den südeuropäischen Ländern zu tun, sagt Neidhardt. Dank der fehlenden Grenzen können sich die Flüchtlinge frei über den Kontinent bewegen, und in einigen EU-Ländern ist die Zahl der Asylanträge in den letzten Monaten stark gestiegen. Vor allem in Deutschland.

"Oft sind es nur Stichproben"

Berlin erklärt die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit seinem Kampf gegen Menschenschmuggel. Slowenien verstärkt die Überwachung seiner Grenzübergänge zu Kroatien, das kürzlich dem Schengen-Raum beigetreten ist.

"Oft handelt es sich nur um Stichprobenkontrollen. Sie stoppen nur einen Bruchteil der Menschen, die die Grenze überschreiten. Es handelt sich nicht wirklich um eine vollständige Wiederherstellung der Binnengrenzen. Es handelt sich um eine symbolische Maßnahme. Das Schengen-System ist völlig in Ordnung. Es ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration", ist der Politikwissenschaftler Eugenio Cusumano überzeugt.

AP
Немецкий полицейский останавливает микроавтобус на границе с Польшей для проверки, 28 сентября 2023 годаAP

Das Schengener Abkommen wurde im Juni 1985 von fünf Ländern - Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - unterzeichnet. Es fand auf dem Schiff Prinzessin Marie-Astrid auf der Mosel statt, in der Nähe der Grenzen von Luxemburg, Frankreich und Deutschland.

Der Vertrag wurde nach dem nächstgelegenen Ort - Schengen - benannt.

Später traten fast alle Länder der erweiterten Europäischen Union sowie die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein dem Abkommen bei.

Irland konnte aufgrund eines separaten Abkommens mit Großbritannien nicht an Schengen teilnehmen.

Euronews
Румыния, Ирландия, Болгария и Кипр, хоть и являются членами ЕС, в Шенгенскую зону не входятEuronews

Zwei EU-Länder - Bulgarien und Rumänien - warten seit mehr als 15 Jahren darauf, dem Schengen-Raum beitreten zu dürfen.

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Einige Experten gehen davon aus, dass dies noch vor Ende 2023 der Fall sein wird.

Die "Millionenfrage": Wann werden Sofia und Bukarest Teil von Schengen?

Das Europäische Parlament hat die Regierungen der Länder der Gruppe wiederholt aufgefordert, Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich den Beitritt zum Schengen-Raum zu gestatten, da sie bereits alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben.

Im September sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union, dass dies "ohne weitere Verzögerung" geschehen sollte.

"Das ist natürlich die Millionen-Dollar-Frage, und ich fürchte, ich habe keine Kristallkugel, um vorauszusagen, wann das geschehen wird", sagte Alberto-Horst Neidhardt vom ECR.

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Dem Experten zufolge spielt die Politik auch in dieser Frage eine große Rolle.

"Alle neuen EU-Mitglieder sollten in den Genuss dieses Privilegs, eines stärkeren und nachhaltigeren Schengen-Systems, kommen können", ist Neidhardt überzeugt.

"Lange Zeit dachte man, sie seien noch nicht so weit und hätten noch einen langen Weg vor sich. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass sie bis Ende 2023 Teil von Schengen sein werden. Wahrscheinlich könnte dies schon früher erreicht werden, aber zumindest sind sie bereits auf diesem Weg ", sagte der Politikwissenschaftler Eugenio Cusumano gegenüber Euronews.

Neue Mitglieder benötigen ein positives Votum aller Länder der Gruppe, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.

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Die Niederlande und Österreich blockieren den Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit der Begründung, dass ein Großteil der Migranten, die über die so genannte "Balkanroute" nach Europa kommen, über diese Länder in die EU gelangen.

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