Ministerpräsident Pedro Sánchez erwäg eine Anmestie, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu bekommen.
WERBUNGSpaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez denkt über eine Anmestie für katalanische Separatisten wie Puigdemont nach, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu bekommen.
Dagegen haben in Barcelona Zehntausende protestiert. An der Kundgebung nahmen auch der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sowie der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, teil.
Die Opposition kritisiert Sánchez, solch ein Vorgehen sei nicht mit der Demokratie vereinbar. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 300.000. Die Polizei sprach von rund 50.000 Teilnehmern.
Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter Feijóos konservativer Volkspartei (PP) belegt. König Felipe VI. hatte als Staatsoberhaupt zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus des Parlaments abgelehnt. Nun ist Sánchez an der Reihe.
Er steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Januar erneut an die Wahlurnen. Der Sozialist braucht die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung ewa eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen. Über die will Sánchez in den nächsten Tagen verhandeln.
"Die Amnestie zielt nicht auf eine Versöhnung ab. Die PSOE will nur an der Macht bleiben", sagte Feijóo. Abascal sprach sogar von einem "Putsch", der das Gesetz und die Verfassung verletze. "Puigdemont ins Gefängnis", skandierten die Teilnehmer der Kundgebung, zu der der Verein gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die Societat Civil Catalana, aufgerufen hatte. Spanien dürfe nicht "radikalen Minderheiten ausgeliefert" sein, meinte Vereinspräsidentin Elda Mata.