Italien steigt aus dem chinesischen Megaprojekt der "Neuen Seidenstraße" aus - darüber informierte die italienische Regierung die chinesische Botschaft in Rom in einer förmlichen diplomatischen Note.
WERBUNGItalien hatte sich als einziger G7-Staat 2019 dem weltweiten Investitionsprojekt angeschlossen, doch die erhofften wirtschaftlichen Gewinne blieben aus.
Viel Kritik an Italien von westlichen Partnern
Seit Monaten wurde über einen Austieg aus dem umstrittenen Projekt spekuliert. Die EU etwa kritisiert, China wolle mit dem Vorhaben ärmere Länder von sich abhängig machen.
Wegen des Projekts hatte sich das chronisch verschuldete Italien von seinen westlichen Partnern viel Kritik gefallen lassen müssen. Italien war der einzige Staat aus der Siebenergruppe großer demokratischer Wirtschaftsmächte (G7), der sich zum Mitmachen entschloss, und auch das einzige große Land aus der EU.
Begründet wurde dies mit besseren Exportmöglichkeiten, mit der Hoffnung auf Investitionen - beispielsweise für die Häfen in Triest und Genua - und auch auf noch mehr chinesische Touristen.
Italienisches Ziel: Peking nicht allzu sehr verärgern
Meloni hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr das Vorhaben nicht passt. Der Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ist die Souveränität der Nation erklärtermaßen heilig.
Italienisches Ziel ist jedoch natürlich auch, Peking nicht allzu sehr zu verärgern. Von Unternehmensseite gibt es Sorgen, dass sich Produkte made in Italy in der Volksrepublik nicht mehr so gut verkaufen. Zudem fürchten die Italiener um lukrative Aufträge, bei denen man auch in Konkurrenz zu EU-Partnern wie Deutschland und Frankreich steht.
Deshalb ließ Meloni den Chinesen zugleich mit der Abschiedsnotiz versichern, dass man an der "strategischen Partnerschaft" unbedingt festhalten wolle.
"Neue Seidenstraße": weltweites Mega-Investionsprojekt
Die vor zehn Jahren ins Leben gerufene "Neue Seidenstraße" ist ein weltweites Investitions- und Infrastrukturprojekt Chinas. Die Initiative umfasst Projekte auf dem Landweg und auf dem Seeweg, die zur "Maritimen Seidenstraße" gehören.
China will sich als jetzt schon zweitgrößte Wirtschaftsmacht neue Handelswege in aller Welt erschließen, auf dem Land und zur See. "Neue Seidenstraße" leitet sich von der weltberühmten antiken Handelsroute ab, die sich bis nach Europa erstreckte.
Inzwischen steckte Peking fast eine Billion Euro in das Vorhaben. In vielen Entwicklungsländern entstanden Straßen, Eisenbahnlinien, Flug- und Seehäfen, wo es vorher keine gab. Kritiker sagen jedoch, viele Staaten rutschten durch neue Schulden in immer größere Abhängigkeit von China. Aktuell sind etwa 150 Länder dabei, auch Russland und Serbien. Aus der EU gehört jetzt noch Ungarn dazu.
Prestigeverlust für China - gute Laune in Brüssel
Für China, das zunehmend in Wettbewerb mit den USA steht, bedeutet der Abschied mit Sicherheit einen Prestigeverlust. In Brüssel sorgten die Neuigkeiten aus Rom hingegen für gute Stimmung.
In EU und Nato wurde Italiens Beteiligung zuletzt immer mehr als strategischer Fehler und auch als Sicherheitsrisiko angesehen. Allgemein gilt dort gerade als Ziel, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Bei der Nato sieht man insbesondere die Gefahr, dass Peking versuche, "Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen".