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"Nicht im Einklang mit dem Völkerrecht": EU fordert Feuerpausen im Gazastreifen

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Rats-Präsident Charles Michel erläuterten die Ergebnisse des Gipfeltreffens.
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Rats-Präsident Charles Michel erläuterten die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit DPA
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Nach langen Verhandlungen haben sich die Vertreter:innen der EU-Staaten auf eine Forderung nach Feuerpausen und geschützten Korridoren zur sicheren Lieferung von Hilfswaren in den Gazastreifen geeinigt.

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Die EU-Staaten fordern geschlossen Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Lieferungen in den Gazastreifen. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach stundenlanger Verhandlung bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigen.

Streit um Forderungen nach einem Waffenstillstand

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen hatte es bereits vor dem Gipfel Streit in der EU gegeben. Unter anderem sprachen sich Deutschland, Österreich und Ungarn gegen die Unterstützung dieser Forderungen aus. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der islamistischen Hamas unangemessen.

Spanien und Irland waren unter den Ländern, die sich wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für Forderungen nach einem Waffenstillstand einsetzten. Sie führten an, dass die von Israel ausgehende Abriegelung des Gazastreifens klar gegen das Völkerrecht verstößt.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden durch den israelischen Beschuss bisher 7082 Palästinenser:innen im Gazastreifen getötet, mehr als 18.000 sollen verletzt worden sein.

Vor allem Deutschland wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, nur vor dem Hintergrund seiner Nazi-Vergangenheit keine Aufrufe an Israel richten zu wollen. Nun konnte man sich auf die Forderung nach Feuerpausen einigen.

EU-Rats-Präsident Michel prangert Völkerrechtsverstöße an

Die EU betonte erneut das Recht Israels, sich zu verteidigen – jedoch nur im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Eine Abriegelung des Gazastreifens sei mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren, sagte auch Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates.

Eine totale Abriegelung steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Und ich bestätige: Dies ist ein Grundsatz des Völkerrechts.
Charles Michel
Präsident des Europäischen Rates

"Viele Staatsoberhäupter haben sich mit diesem Thema der Abriegelung befasst. Doch es gibt ein klares Zeichen: Die humanitäre Lage in Gaza hat sich ernsthaft verschlechtert. Und deshalb sind wir der Meinung, dass die EU alles tun sollte, was möglich ist, um zur Lösung der Frage des humanitären Zugangs beizutragen", so Michel weiter.

EU spricht sich für internationale Friedenskonferenz aus

Die EU erklärte außerdem, dass sie Bemühungen für eine internationale Friedenskonferenz unterstützte. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen betonte die Wichtigkeit der diplomatischen Anstrengungen im Nahen Osten.

"Es ist von größter Bedeutung, mit allen Akteuren in der Region zu sprechen. Und ich habe bereits die zahlreichen Besuche führender Politiker in Israel, aber auch in anderen Ländern wie Jordanien und Ägypten erwähnt. Und es ist sehr gut, dass diese Kontakte stattfinden, denn wir müssen alles tun, um ein Übergreifen auf die gesamte Region zu vermeiden", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Auch eine Erhöhung des EU-Haushalts wurde während des Gipfels diskutiert. Diese solle zum Beispiel der Unterstützung bei Naturkatastrophen, der Migrationskrise und der Ukraine zugutekommen. Man konnte sich zwar darauf einigen, dass all diese Probleme mehr finanzielle Mittel benötigen – die Frage, woher diese kommen sollen, blieb jedoch vorerst offen.

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