Scholz und Erdogan - Welten prallen aufeinander

WERBUNG

Der türkische Präsident ist in Berlin. Ein umstrittener Besuch, vor allem nachdem Recep Tayyip Erdogans Israel  als "terroristischen Staat" bezeichnet hat. Der erste Besuch Erdogan in Deutschland seit fast vier Jahren steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

"In der Thora steht nichts von Angriffen auf Kinder und Krankenhäuser"

An der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Erdogan die israelische Kriegsführung im Gazastreifen mit vielen toten Zivilisten. Im jüdischen heilige Buch, in der Thora, stehe nichts von Angriffen auf Kinder und Krankenhäuser, sagte Erdogan.

Der türkische Präsident fügte aber hinzu, dass auch er den Kampf gegen Antisemitismus führe und dass seine Angriffe auf Israel eine andere Bedeutung hätten. Erdogan reklamierte für sich, frei reden zu können, und ergänzte: "Denn wir schulden Israel nichts." Sein Land sei nicht am Holocaust beteiligt gewesen. 

Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Israel warf er dagegen einen "Genozid" im Gazastreifen vor. Er stellte auch das Existenzrecht Israels infrage. In der Pressekonferenz mit Scholz vermied Erdogan jedoch eine weitere Eskalation. Auch auf Nachfrage wiederholte er die Vorwürfe nicht.

"Dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis", sagte Scholz. Gerade deshalb seien die Gespräche wichtig. Scholz bekräftigte die deutsche Position: "Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich."

Beide Politiker stimmten aber darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung nötig seien. 

Migrationsabkommen zwischen EU und Türkei

Ein weiteres wichtiges Thema war das war das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Scholz bekundete das deutsche Interesse, das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei fortzuführen. "Uns eint das Ziel, irreguläre Migration zu begrenzen", sagte er. Das Abkommen von 2016 sei eine gute Vereinbarung gewesen. "Ich setze mich in der Europäischen Union dafür ein, dass diese Vereinbarung fortgesetzt wird. Sie ist zu unser beiderseitigem Nutzen." Auch über die Frage der Rückführung von Migranten werde man sprechen müssen.

Scholz kündigte an, er wolle mit Erdogan auch darüber sprechen, wie konkrete Fortschritte bei den Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union zu erreichen seien. "In den vergangenen Jahren sind wir bei den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinter unseren Möglichkeiten, hinter unseren Potenzialen zurückgeblieben." Erdogan betonte, sein Land wünsche sich innigst, dass der EU-Beitrittsprozess weitergehe. Dabei sei die Unterstützung Deutschlands sehr wichtig. "Seit 52 Jahren wartet die Türkei an der Tür der Europäischen Union."