Die EU und der US-Kongress laborieren an ihren Haushalten. Dies könnte fatale Folgen für die Ukraine-Hilfen und damit für den Ausgang des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland der EU haben. In Moskau freut man sich bereits.
Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über den Haushalt der Europäischen Union könnte auch die Zahlung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gefährden. Es ist unklar, ob sich die Staaten noch vor dem Haushaltsgipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel werden einigen können. Für die Ukraine-Hilfen müsste das EU-Budget erneut aufgestockt werden.
Peskow ätzt gegen EU
Angesichts der Unstimmigkeiten in Europa hat Kreml-Specher Dmitri Peskow behauptet, die EU habe Schwierigkeiten, die Ukraine im Krieg gegen ihr Nachbarland zu finanzieren.
"Unsere Wirtschaft hingegen hat sich den Bedingungen einer militärischen Spezialoperation angepasst und verfügt über alles Nötige, um weiterzumachen", so Peskow.
Bidens Regierung hofft auf Kongress
Unterdessen gehen in den USA die vom Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine aus. Zum Jahresende werden diese komplett aufgebraucht sein. Die Regierung von Präsident Joe Biden appellierte am Montag an den Kongress, weitere Mittel in Milliardenhöhe freizugeben. Ansonsten drohe der Ukraine eine Niederlage, so die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in einem Brief an die Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus.