Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union steht zur Überprüfung an. Doch die Mitgliedstaaten haben wenig bis gar keine Lust, die von der Kommission geforderten 100 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das ist es, was auf dem Spiel steht.
WERBUNGDer Haushalt für die 27 Mitgliedstaaten wird für einen Zeitraum von sieben Jahren genehmigt, um eine möglichst langfristige Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und das ständige Hin und Her zwischen den Hauptstädten und den Institutionen zu vermeiden.
Nach einem fünftägigen Marathon-Gipfel, der tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zutage förderte, verabschiedeten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Haushalt für 2020 in Höhe von knapp über einer Billion Euro und einen außerordentlichen Plan in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der COVID-Pandemie.
Doch nach einer Reihe von Krisen, insbesondere einem Krieg, der vor den Toren der EU wütet, ist Brüssel der Ansicht, dass diese Zahl nicht mehr der wirtschaftlichen Realität entspricht. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, weitere knapp 100 Milliarden Euro freizugeben, um die Ukraine zu unterstützen, die Migration zu steuern, Naturkatastrophen zu bewältigen und Spitzentechnologien zu fördern.
"Wir leben in einer völlig anderen Welt als im Jahr 2020", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Juni, als sie den Zusatz-Haushalt vorstellte: "Das zeigt sich auch in unserem Haushalt - diese Welt der vielen Krisen. Wir haben diesen Haushalt mehr denn je genutzt, um Teil der Lösung (für) diese Krisen zu sein."
Die Kommission möchte, dass die Aufstockungen vor Ende des Jahres genehmigt werden, und stellt das frische Geld als ein Muss dar, um den gemeinsamen Haushalt wieder flexibel und widerstandsfähig zu machen.
Die Mitgliedstaaten waren indes weniger überzeugt: Auf einer Tagung des Europäischen Rates im Oktober, auf der die Staats- und Regierungschefs kein Blatt vor den Mund nahmen, was sie von den vorgeschlagenen Haushaltsänderungen halten, wurde deutlich, wie schwer von der Leyen zu kämpfen hat.
Bargeld unter der Matratze
Die Forderungen der EU-Exekutive lauten wie folgt:
- 50 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe, davon 33 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen und 17 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die zwischen 2024 und 2027 ausgezahlt werden sollen. Die Finanzhilfe würde dazu beitragen, die Lücken im ukrainischen Haushalt zu schließen, wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, Infrastrukturen wieder aufzubauen, private Investitionen anzuziehen und weitere Reformen zu beschleunigen.
- 15 Milliarden Euro für die Migrationssteuerung, darunter 3,5 Milliarden Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei und 2 Milliarden Euro für den westlichen Balkan.
- 10 Miilarden Euro für die Schaffung der "Plattform Strategische Technologien" für Europa (STEP), eines gemeinsamen Pools zur Förderung von Spitzentechnologien aus der EU.
- 18,9 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Schulden, die zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms aufgenommen wurden, und für die nun wesentlich höhere Zinssätze gelten als bei seiner Einführung im Jahr 2020.
- 3 Milliarden Euro zur Aufstockung des Flexibilitätsinstruments und zur Bewältigung unvorhergesehener Krisensituationen.
- 1,9 Milliarden Euro zur Deckung der Verwaltungskosten.
Von diesen beeindruckenden 98,8 Milliarden Euro müssten 65,8 Milliarden Euro direkt von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. (Die 33 Milliarden Euro an Darlehen aus der Ukraine-Hilfe würden auf den Kapitalmärkten aufgenommen und von Kiew zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt).
Inmitten einer wirtschaftlichen Abschwächung, hoher Energiepreise und einer strengeren Geldpolitik wurde der Vorschlag von den meisten EU-Staats- und Regierungschefs mit Misstrauen aufgenommen:
"Ich denke, dass die von der Europäischen Kommission festgelegten Prioritäten (...) die richtigen sind (...) sie sind nützlich. Der heute vorgeschlagene Betrag erscheint mir zu hoch, und deshalb haben wir um eine Kürzung gebeten", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Oktobergipfel.
Um sich aus der Affäre zu ziehen, klammerten sich die Staats- und Regierungschefs schnell an die Idee der Umschichtung, d.h. die Verwendung bereits genehmigter, aber noch nicht ausgegebener Mittel aus dem Haushalt 2021-2027, um die vorgeschlagenen Aufstockungen zu finanzieren.
"Für viele Mitgliedstaaten, auch für Deutschland, ist es nicht nachvollziehbar, dass wir das Budget immer wieder aufstocken sollen. Es ist wichtig, dass wir uns die verfügbaren Mittel ansehen und überlegen, wie sie umverteilt oder anders verwendet werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
"Wir sagen: Umschichten, umschichten, umschichten", erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der die Koalition der "Sparsamen Vier" während der Verhandlungen für 2020 angeführt hat. Sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo betonte: "Was auf dem Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel" und warnte, dass sein Land gegen die Defizitregeln der EU verstoßen könnte, wenn es zahlen würde.
"Es ist die (gleiche) Art und Weise, wie die Kommission unseren Haushalt betrachtet. Wenn wir ein zu hohes Defizit haben, fordert sie uns auf, neue Prioritäten zu setzen und zu sehen, ob bestimmte Dinge auf effizientere Weise getan werden können. Ich denke, das gilt auch für die EU-Institutionen", sagte De Croo.
Von der Leyen räumte ein, dass das Endergebnis wahrscheinlich eine "Mischung" aus nationalen Beiträgen und Umschichtungen sein werde, fügte aber hinzu, dass dies zu "Kompromissen" führen werde - ein Code für Programme, die gestrichen werden könnten.
Ein Papier, das von Spanien verfasst wurde, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die Gespräche moderiert, schätzt, dass die Finanzierung der gesamten Überprüfung durch Umschichtungen zu einer "allgemeinen Kürzung" von mehr als 30 % bei bekannten Programmen wie Erasmus+, Horizon Europe, EU4Health und humanitärer Hilfe führen würde.
Die Dinge beschleunigen
Aber es gibt nicht nur dunkle Wolken am Horizont der EU-Kommission. Ihre 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU nahezu einhellig begrüßt, da sie darin ein wertvolles Instrument sehen, um die Unterstützung der EU für das vom Krieg gezeichnete Land langfristig berechenbarer zu machen. (Und auch, weil sie durch die Fazilität nur 17 Milliarden Euro für die Zuschüsse aufbringen müssten).
Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich öffentlich gegen den Vorschlag ausgesprochen, während der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gefordert hat, um das Geld vor der hohen Korruption in der Ukraine zu schützen.
WERBUNG"Die Kommission will mehr Geld, damit sie es für die Integration (von Migranten) und für die Ukrainer verwenden kann", sagte Orbán: "Wir unterstützen nichts davon, es fehlen die fachlichen und politischen Argumente. Wir werden sie ablehnen."
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind sich zwar einig, dass mehr Geld für die Migration benötigt wird, insbesondere im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitländern, aber die Mehrheit der Länder hat keine klare Bereitschaft gezeigt, die zusätzlichen 15 Milliarden Euro zu finanzieren.
Dies beunruhigt die Länder des Südens, deren Asylsysteme oft überlastet und unterfinanziert sind. Während des Oktobergipfels erklärte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass die Migration "für uns eine Priorität" sei.
STEP hingegen hat weit weniger Begeisterung ausgelöst. Da im aktuellen Haushalt bereits mehrere Initiativen für den digitalen Wandel vorgesehen sind, ist der Appetit auf zusätzliche 10 Milliarden Euro für einheimische Technologie gering, auch wenn sich die Regierungen häufig über die starke Abhängigkeit der EU von ausländischen Importen beschweren.
Der portugiesische Premierminister António Costa gehört zu den wenigen lautstarken Befürwortern von STEP. Er argumentiert, dass ein kollektiver Pool zur Finanzierung neuer Technologien "wichtig" sei, um "Asymmetrien" aufgrund der ungleichen Verteilung von Industriesubventionen, die sisch stark auf Deutschland und Frankreich konzentrieren, auszugleichen und um mit den USA und China konkurrieren zu können.
WERBUNGHinsichtlich der 19,8 Milliarden Euro, die für Zinskosten beantragt wurden, stellen die Länder nicht die Notwendigkeit an sich in Frage - da diese von den Kapitalmärkten extern aufgelegt werden -, aber einige fragen sich, ob das Geld nicht an anderer Stelle im bestehenden Haushalt gefunden werden könnte.
Die 1,9 Milliarden Euro für die Verwaltung scheinen auf der Stelle zu treten: "Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt den Vorschlag der Kommission ab", heißt es vom spanischen Ratsvorsitz.
Die Haushaltsüberprüfung erfordert 1) die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten und 2) die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 100 Milliarden Euro weitere 10 Milliarden Euro gefordert, was die großen Unterschiede im Denken der drei EU-Institutionen deutlich macht.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, räumte ein, dass die angespannten Verhandlungen ein "natürliches, traditionelles Dilemma" für den Block seien und warnte davor, beliebte Programme wie Horizont Europa und Erasmus+ im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni zu kürzen: "Wir können unseren Bürgern absolut nicht sagen, dass wir einerseits bereit sind, nicht mehr auszugeben, aber gleichzeitig keine Lösung finden, um zu zahlen, weil wir, sagen wir mal, überschuldet sind", sagte Metsola nach seiner Teilnahme am Oktober-Gipfel. "Ich sehe noch keinen Ausweg."