Blockade von EU-Beitritt: Selenskyj wartet immer noch auf Antwort von Orbán

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir in Oslo teil.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir in Oslo teil. Copyright Cornelius Poppe/Cornelius Poppe / NTB
Von Diana Resnik
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Wolodymyr Selenskyj wirbt auf seiner Reise weiterhin für mehr Hilfen für die Ukraine. Verhandlungen des EU-Rates zum EU-Beitritt der Ukraine werden durch Viktor Orbán blockiert. Deutschland und Frankreich wollen sich aber für die Ukraine einsetzen.

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Oslo, Norwegen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Reise fortgesetzt, um für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Stør, sagte, dass sein Land „die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützen wird“.

Ukraines EU-Beitritt steht auf dünnem Eis

Bleibt jedoch noch das Problem der ungarischen Blockade. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat gedroht, den Vorschlag zur Aufnahme von Gesprächen zu einem EU-Beitritt der Ukraine verhindern zu wollen.

Die Ukraine ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Der EU-Rat will am Donnerstag und Freitag über den offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine entscheiden. Doch das könnte nun schwierig werden. Denn eine Einigung ist nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedsstaat ein Veto einlegt. 

Nennen sie mir nur einen Grund
Wolodymyr Selenskyj
Ukrainischer Präsident

,,Er hat keinen Grund, die ukrainische EU-Mitgliedschaft zu blockieren‘“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. ,,Ich habe ihn gebeten, mir einen Grund zu nennen. Nicht drei, nicht fünf, nicht 10. Nennen Sie mir nur einen Grund. Ich warte auf eine Antwort."

Unterstützung aus Deutschland und Frankreich

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung der ukrainischen Streikkräfte gegen russische Angriffe. Er fügte hinzu, dass ,,Putin weiterhin entschlossen ist, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen“.

Auch der französische Präsident, Emmanuel Macron, rief die EU dazu auf: „Die Ukraine umfassend und dauerhaft“ zu unterstützen. Beim Empfang des slowenischen Ministerpräsidenten, Robert Golob, bekräftigte er: „Unsere beiden Länder sind entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Wir werden dem Europäischen Rat diese Botschaft gemeinsam überbringen, damit die Union der Ukraine volle und dauerhafte Unterstützung gewährt.“

Auf der Tagesordnung des EU-Rates steht am Donnerstag und Freitag die Genehmigung von 50 Milliarden Euro an europäischer Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Ukraine.

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