Studenten protestieren mit Straßenblockaden gegen Wahlbetrug

Eine Gruppe von Universitätsstudenten hat eine 24-Stunden-Blockade einer wichtigen Verkehrsader der serbischen Hauptstadt eingeleitet, Belgrad, 29. Dezember 2023
Eine Gruppe von Universitätsstudenten hat eine 24-Stunden-Blockade einer wichtigen Verkehrsader der serbischen Hauptstadt eingeleitet, Belgrad, 29. Dezember 2023 Copyright Darko Vojinovic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Christoph Debets mit AP
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In Belgrad haben Studenten aus Protest gegen den Wahlsieg der Partei von Präsident Vucic die Hauptverkehrsstraße der Hauptstadt blockiert. Sie lösten ein Verkehrschaos aus. Die Opposition wirft Vucic Wahlfälschung vor.

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In Belgrad halten die Demonstrationen gegen die gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlaments- und Kommunalwahlen an.

Eine Gruppe von Universitätsstudenten begann am Freitagnachmittag mit einer 24-Stunden-Blockade einer Hauptverkehrsader der serbischen Hauptstadt.

Die Studenten stellten in ihrem provisorischen Lager in der Nähe des Regierungssitzes kleine Zelte, Tische und Stühle auf, brachten Essen und Decken mit und spielten laute Musik. Sie sagten, sie würden dort bis zum Beginn einer weiteren Kundgebung der Opposition bleiben, die für Samstag geplant sei.

Die Aktion der Studenten löste am Freitag ein gewaltiges Verkehrschaos in der Hauptstadt aus.

Zu der Kundgebung am Samstag werden mehrere tausend Menschen erwartet. Die politischen Spannungen im Zusammenhang mit dem Urnengang am 17. Dezember und den darauffolgenden Zwischenfällen und Verhaftungen von Oppositionsanhängern bei einer Protestkundgebung am vergangenen Wochenende sind hoch.

Der populistische Präsident Aleksandar Vucic hat der Opposition vorgeworfen, auf Anweisung aus dem Ausland Gewalt anzustiften, um die Regierung zu stürzen. Die Führer der Oppositionsführer bestreiten das.

Vucics regierende Serbische Fortschrittspartei ging als Sieger der Parlaments- und Kommunalwahlen hervor, doch das größte Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ beklagt, es habe vor allem in Belgrad Wahlbetrug gegeben.

„Ich werde mit meinen anderen Studienkollegen die ganze Nacht hier bleiben. Ich denke, nach all diesen Blockaden, die wir fortsetzen werden, wird es etwas bringen. Ich versuche immer, die Dinge positiv zu sehen. Ich bin optimistisch, dass wir etwas bewegen können. Aber die Zeit wird zeigen, ob etwas passieren wird oder nicht“, betont die Studentin Strahinja Stankovic.

„Ich bin hier, um für die Demokratie in diesem Land zu kämpfen, für die Wiederholung der Wahlen unter fairen Bedingungen“, pflichtet ihr Kommilitonin Aleta Cacic bei.

„Serbien gegen Gewalt“ führt seit der Abstimmung die täglichen Proteste in Serbien an, während einige Politiker in einen Hungerstreik traten. Die Populisten sagten, die Abstimmung sei fair gewesen und wiesen Kritik zurück, auch von Seiten internationaler Beobachter, die in ihren vorläufigen Ergebnissen, die einen Tag nach der Abstimmung veröffentlicht wurden, mehrere Unregelmäßigkeiten feststellten.

Die Spannungen nahmen am vergangenen Sonntagabend zu, als Demonstranten versuchten, in das Rathaus von Belgrad einzudringen und dabei Fenster einschlugen, bevor die Bereitschaftspolizei sie mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken zurückdrängte. Die Polizei nahm mindestens 38 Personen fest, hauptsächlich Studenten, von denen viele später zu 30 Tagen Haft verurteilt wurden.

Oppositionsführer Dragan Djilas wies am Freitag Vorwürfe regierungsnaher Boulevardzeitungen zurück, wonach die Opposition Zwischenfälle bei der für Samstag geplanten Kundgebung plante.

„Niemand plant Gewalt“, sagte er. „Wir werden keine gestohlenen Wahlen akzeptieren und mit allen demokratischen Methoden kämpfen.“

Die Opposition forderte eine internationale Untersuchung der Abstimmung, nachdem Vertreter mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen, die die Wahlen beobachteten, Unregelmäßigkeiten gemeldet hatten, darunter Fälle von Stimmenkauf und Wahlurnenfüllung.

Sie wiesen auch auf ungerechte Bedingungen für Oppositionskandidaten aufgrund der angeblichen Voreingenommenheit der Mainstream-Medien und des Missbrauchs öffentlicher Ressourcen durch die Regierungspartei hin. Sie sagen, Vucic habe den Wahlkampf der Regierungspartei und die den Kandidaten zugewiesene Medienzeit dominiert, obwohl er nicht selbst kandidierte.

Serbien strebt offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, doch das Balkanland unterhält enge Beziehungen zu Moskau und weigert sich, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, die gegen Russland wegen der umfassenden Invasion der Ukraine verhängt wurden.

Russland, das die Wahlen als frei und fair bezeichnete, unterstützt Vucics Vorgehen gegen die Demonstranten.

Russlands Botschafter Alexander Botsan-Kharchenko sagte, dass der Protest am Samstag und andere geplante Oppositionsaktionen über die Neujahrs-Feiertage „eine sehr gefährliche Zeit“ für eine „Rückkehr der Gewalt“ darstellten, fügte jedoch hinzu, dass die serbischen Behörden die volle Kontrolle über die Situation hätten.

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Die Beziehungen zu Moskau gerieten Anfang dieser Woche in den Fokus, als die serbische Premierministerin Ana Brnabic den russischen Sicherheitsdiensten dafür dankte, dass sie Serbien angeblich darauf hingewiesen hätten, dass Gewalt im Gange sei.

Sowohl serbische als auch russische Offizielle werfen dem Westen vor, die politische Instabilität in Serbien zu schüren, ähnlich den prowestlichen Protesten in der Ukraine im Jahr 2014, die dort zum Sturz einer prorussischen Regierung führten.

Der Bericht aus Belgrad von JOVANA GEC und Dusan Stojanovic von der Nachrichtenagentur Associated Press wurde von Christoph Debets bearbeitet.

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