EU-Politik. Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert weiter 50 Milliarden Euro an EU-Hilfen

Bei einem Treffen der Außenminister der Ukraine und Ungarns, das im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag stattgefunden hat, konnte kein Durchbruch erzielt werden.
Bei einem Treffen der Außenminister der Ukraine und Ungarns, das im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag stattgefunden hat, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Copyright Denes Erdos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
Von Diana Resnik mit AP
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Eigentlich haben sie sich getroffen, um ihre "Beziehung zu normalisieren." Doch die Gespräche zwischen den Außenministern der Ukraine und Ungarns gerieten im Vorfeld des EU-Gipfels in eine diplomatische Sackgasse.

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Bei einem Treffen der Außenminister der Ukraine und Ungarns, das im Vorfeld des EU-Gipfels stattgefunden hat, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Ungarn blockiert bisher das EU-Finanzhilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dabei war das Ziel, die ukrainisch-ungarische "Beziehung zu normalisieren", schrieb das ukrainische Außenministerium auf X, ehemals Twitter.

Die Gespräche scheinen eine noch ganz andere Wendung genommen zu haben. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf der Ukraine vor, die ungarische Minderheit im Land zu unterdrücken. Ende letzten Jahres hätte die Ukraine Änderungen an ihren Bildungs- und Sprachgesetzen vorgenommen, die das Recht ethnischer Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien, ihre Muttersprache zu lernen, eingeschränkt haben.

"Ich hoffe, es ist nicht zu viel verlangt, und die (ukrainischen) Kollegen sehen es nicht als allzu gewagt, dass ich das Wort 'Erwartung' benutze, wenn es darum geht, dass die Mitglieder der ungarischen Volksgemeinschaft (in der Ukraine) ihre Rechte wiedererlangen, die sie 2015 noch hatten", sagte Szijjarto.

Die ukrainische Stadt Charkiw wurde erneut stark beschossen.
Die ukrainische Stadt Charkiw wurde erneut stark beschossen.Andrii Marienko/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Die Ukraine braucht dringend westliche Finanzmittel und Waffenlieferungen, um dem russischen Angriff standzuhalten. Zuletzt geriet die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine unter starken Beschuss. Der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, meldete Explosionen und mahnte die Stadtbewohner zur Vorsicht.

Sandsäcke wurden aufgestellt, um die Fenster eines Wohnhauses der russischen Grenzstadt Belgorod zu schützen.
Sandsäcke wurden aufgestellt, um die Fenster eines Wohnhauses der russischen Grenzstadt Belgorod zu schützen.AP/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Derweil meldete das russische Verteidigungsministerium, dass russische Abwehrsysteme ukrainische Drohnen abgefangen hätten. Moskau wirft Kiew vor, die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim mit 11 Drohnen angegriffen zu haben. Darüber hinaus soll die Ukraine die Region Belgorod mit fünf Drohnen, das Gebiet Brjansk mit drei, und den Ortsteil Kaluga sowie das Gebiet Tula mit jeweils einer Drohne attackiert haben.

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