Kann Deutschland im Gaza-Krieg neutral sein?

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Von Monica Pinna
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In Deutschland hat der Konflikt zwischen Israel und Hamas größere Aufmerksamkeit als in anderen europäischen Ländern. Warum? Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch. Wie reagiert die politische Klasse auf deutsche Juden und Muslime?

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In Deutschland lebt eine der größten palästinensischen Gemeinschaften in Europa. Im ersten Monat nach dem 7. Oktober haben antisemitische Drohungen um mehr als 300 Mal zugenommen, so eine Gruppe, die solche Vorfälle verfolgt. Die jüdische Gemeinschaft ist in höchster Alarmbereitschaft.

"Wir brauchen keine Empathie, wir brauchen keine Therapie, wir brauchen Sicherheitsmaßnahmen", sagt Ita, Mutter von fünf Kindern. Die Frau ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde, deren Synagoge kurz nach Kriegsbeginn mit Molotowcocktails angegriffen wurde.

Auch Muslime verzeichnen zunehmende Feindseligkeiten

Auch muslimische Gemeinden haben zunehmende Feindseligkeiten zu verzeichnen. Gemeindeleiter vermuten, dass viele Vorfälle nicht gemeldet werden.

Jian Omar ist Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat einen kurdisch-syrischen Hintergrund und ist immer wieder Zielscheibe islamfeindlicher Angriffe. Nach dem 7. Oktober hätten die Drohungen zugenommen, sagt er.

"Es gibt rechte Gruppen, die gegen Muslime und gegen die Migration insgesamt vorgehen. Manche Opfer haben den Eindruck, dass Angriffe auf Muslime in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen werden, ein Teil der arabischen Gemeinschaft misstraut dem Staat."

Steht das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Spiel?

Pro-palästinensische Kundgebungen wurden nach Kriegsbeginn etwa einen Monat lang verboten. Deutschland wurde von muslimischen Ländern beschuldigt, pro-palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Aktivisten befürchten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Spiel steht.

"Wir sind von der deutschen Regierung diskriminiert worden", sagt ein palästinensischer Aktivist während einer Kundgebung. 

Deutschland steht fest an der Seite Israels

Deutschland steht unerschütterlich an der Seite Israels, so wie die meisten europäischen Länder. Bundeskanzler Scholz erklärte, dass "Deutschlands Geschichte und die Verantwortung, die aus dem Holocaust erwachsen ist", es verpflichte, "für die Sicherheit und die Existenz Israels einzustehen."

Einige Erklärungen lösten eine Kontroverse aus. Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen konservativen CDU, sagte, dass "Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen kann. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land".

Im Dezember hat das konservative Bundesland Sachsen-Anhalt einen Erlass verabschiedet, der ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verlangt.

"Das ist rechtlich nicht wirklich wasserdicht", erklärt Tarik Tabbara, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. "Was Sachsen-Anhalt macht, bedarf einer Gesetzesänderung durch das Parlament. Wir haben ein einheitliches Staatsangehörigkeitsrecht und das sollte in allen Bundesländern gleich sein. Das ist eine politische Botschaft".

Nach Ansicht des Kulturzentrums Oyoun geht Deutschland bei der Bekämpfung von Antisemitismus zu weit. Das Land Berlin hat der Gemeinschaft von Künstlern und Aktivisten wegen ihrer Haltung zu Israel die Förderung entzogen, behaupten sie. Sie weigerten sich, eine vom Berliner Senat nicht genehmigte Veranstaltung abzusagen.

Anfang November genehmigte Berlin den Export von Rüstungsgütern im Wert von über 300 Millionen Euro nach Israel. Eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2022.

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