In seinem "Bericht zur Lage der Nation" hat der ungarische Ministerpräsident Orbán im Stile von Donald Trump gefordert: Macht Europa wieder großartig. Orbán versuchte den Schaden, den der Skandal um Staatspräsidentin Novák angerichtet hat, einzudämmen.
WERBUNGBei seinem alljährlichen "Bericht zur Lage der Nation" hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán versucht, die politischen Folgen des Rücktritts der Staatspräsidentin Katalin Novák einzudämmen.
Novák war nach anhaltenden Protesten gegen die Begnadigung eines in einem Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verurteilten beamten in der vergangenen Woche zurückgetreten.
Es war Orbáns erster öffentlicher Auftritt seit dem Rücktritt seiner Vertrauten.
Der Nationalist Orbán steht von mehreren Seiten unter starkem Druck, nachdem seine Obstruktionspolitik auf internationaler Bühne zu wachsendem Frust bei seinen Partnern in der Europäischen Union und der NATO geführt hat.
In seiner Rede, die den 25. Jahrestag seiner ersten Ansprache an die Nation während seiner ersten Amtszeit als Premierminister im Jahr 1999 markierte, ging Orbán unmittelbar auf den Rücktritt von Präsidentin Novák ein. Er sagte, dass das Jahr 2024 „nicht schlimmer hätte beginnen können“ und dass ihr Rücktritt ein „Albtraum“ für das Land sei.
Internationalen Medien, darunter der Nachrichtenagentur Associated Press, und Ungarns unabhängigen Medien war die Teilnahme an der Rede nicht gestattet.
Orbán versuchte, den Aufschrei über den Skandal, der seine nationalistische Fidesz-Partei in den letzten Wochen erschütterte, zu mildern, indem er sagte, Novák habe mit ihrem Rücktritt eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.
Nováks Rücktritt sei „richtig, aber ein großer Verlust für Ungarn“, sagte er. „Was passiert ist, ist das, was in dieser Situation passieren musste. Gute Menschen treffen auch schlechte Entscheidungen.“
Orbán kündigt Ratifikation des NATO-Beitritts Schwedens an
Außerhalb Ungarns war Orbán isoliert, weil er wichtige Entscheidungen durch seine internationalen Verbündeten behinderte. Der langjährige Regierungschef hat den EU-Finanzhilfen für die Ukraine Hindernisse in den Weg gelegt, und Ungarn bleibt das einzige der 31 NATO-Mitglieder, das dem Beitritt Schwedens zum Militärbündnis immer noch nicht zugestimmt hat.
Eine Delegation von US-Kongressabgeordneten beider Parteien wird am Sonntag Budapest zu einer "Mission, die sich auf strategische Fragen konzentriert, mit denen die NATO und Ungarn konfrontiert sind“, erwartet. Dies ist ein Zeichen wachsender Ungeduld unter Ungarns Verbündeten nach 18 Monaten Verzögerung bei der Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts zum Bündnis.
Am Samstag deutete Orbán an, dass das ungarische Parlament am 26. Februar über den schwedischen NATO-Beitritt abstimmen wird.
„Es ist eine gute Nachricht, dass sich unser Streit mit Schweden einem Ende nähert“, sagte er. „Wir streben die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur NATO zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments an.“
Orbán: Macht Europa wieder großartig
Während in diesem Sommer die Wahlen zum Europäischen Parlament näher rückten, hat Orbán versucht, die rechten Kräfte des Kontinents zu vereinen, die liberale Demokratie, Einwanderung und LGBTQ+-Rechte ablehnen.
„Nie zuvor gab es eine solche Kluft zwischen der Politik Brüssels und den Interessen und dem Willen der Menschen in Europa. Es muss eine Veränderung in Brüssel stattfinden“, sagte er. „Diese Veränderung geschieht nicht von selbst, man muss sie erzwingen. Europa muss Brüssel zurückerobern.“
Orbán, ein Befürworter dessen, was er „illiberale Demokratie“ nennt, hat Donald Trump bei seiner voraussichtlichen Kandidatur für das Weiße Haus im November offen unterstützt und angedeutet, dass Russlands Krieg in der Ukraine mit Trump als Präsident nicht begonnen hätte.
„Wir können uns nicht auf die Wahlen in einem anderen Land einlassen, aber wir würden uns wirklich wünschen, dass Präsident Donald Trump zum Präsidentenamt zurückkehrt und hier in der östlichen Hälfte Europas Frieden schafft“, sagte er am Samstag.
Als er sich auf Ungarns bevorstehende rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates bezog, die im Juli beginnen soll, griff Orbán auf einen von Trumps populären Slogans zurück, um seine Pläne für die Rolle zu beschreiben. „Mach Europa wieder großartig!“ er sagte. „MAGA da, MEGA hier.“