Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in dem Lauschangriff auf Bundeswehroffiziere eine "sehr ernste Angelegenheit", die sehr sorgfältig untersucht werden muss. Medienberichten zufolge wurde eine Telefonkonferenz abgehört, die über eine ungeschützte Kommunikationsanwendung geführt wurde.
WERBUNGDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Berichte über den Lauschangriff auf Luftwaffenoffiziere als eine "sehr ernste Angelegenheit" bezeichnet. Scholz versicherte, die deutschen Behörden arbeiteten an der Aufklärung der Angelegenheit "sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr schnell".
In der 38-minütigen Aufzeichnung diskutieren Offiziere die Frage, wie die Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper von der Ukraine eingesetzt werden könnten..
Der staatlich finanzierte russische Fernsehsender RT hatte zuvor die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen deutschen Generälen veröffentlicht, in dem es um die Frage ging, welche Ziele die ukrainischen Streitkräfte anvisieren würden, wenn sie die mit Spannung erwarteten deutschen "Taurus"-Marschflugkörper erhielten.
Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen, dass das Gespräch abgehört wurde, konnte aber nicht bestätigen, dass das von den russischen Medien veröffentlichte Stück unbearbeitet war.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan schrieb in den sozialen Medien: "In dieser ... Aufnahme diskutieren hochrangige Bundeswehroffiziere, wie sie die Krim-Brücke bombardieren werden (Achtung!)"
Die Veröffentlichung hat unter deutschen Politikern Empörung ausgelöst, nicht nur wegen des Sicherheitsversagens, sondern auch, weil sie angeblich aufdeckte, dass Olaf Scholz nicht ganz aufrichtig war, als er seine Entscheidung, keine Raketen nach Kiew zu schicken, verteidigte. Eines seiner Argumente war, dass der ordnungsgemäße Einsatz von Waffen die Anwesenheit von deutschem Militärpersonal erfordert. Aber die abgehörten Generäle sagten genau das Gegenteil.
"Die Bundesregierung muss eine eigene kommunikationstechnische Wende herbeiführen, denn das wird sicher nur die Spitze des Eisbergs sein. Und es muss auch geklärt werden, warum der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen aufstellt, wenn er sagt, die Bundeswehr müsse sich vor Ort engagieren", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.
Nach Informationen der Bild am Sonntag wurde eine Telefonkonferenz abgehört, die über eine nicht geschützte Leitung geführt wurde. Inwieweit dabei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde ist Gegenstand von Ermittlungen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat Scholz seine Meinung nicht geändert und lehnt immer noch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland darüber debattiert, ob es die deutsch-schwedischen Marschflugkörper nach Kiew schicken soll.
Im Januar stimmte der deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit dagegen, da man sich Sorgen über die Folgen eines möglichen Einsatzes deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Russland macht.
Die Position des deutschen Bundeskanzlers, der den Kreml nicht zu sehr provozieren will, wird oft scharf kritisiert; dennoch ist Deutschland jetzt der (nach den USA) zweitgrößte Lieferant von Waffen und Militärhilfe an Kiew. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression überschreitet Berlin mehr und mehr seine bisherigen roten Linien. Vor einigen Tagen kündigte Berlin den ersten permanenten Einsatz seiner Truppen im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg an.
Scholz hat seit langem seine Entschlossenheit betont, der Ukraine zu helfen, ohne NATO-Mitglieder in den Krieg hineinzuziehen, und betont, dass keine deutschen Soldaten in die Ukraine gehen werden.
"Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen keinen Krieg zwischen Russland und der NATO. Und wir werden alles tun, was wir können, um ihn zu verhindern", sagte Scholz am Samstag bei einem Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rom.
Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine sei "nicht ausgeschlossen".
Deutschland, Polen und andere verbündete Länder distanzierten sich schnell von Macrons Vorschlag.