Plant Moskau gefälschte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten?

Ein Soldat nimmt an der vorzeitigen Stimmabgabe in der von Russland besetzten Region Donezk teil, 6. März 2024.
Ein Soldat nimmt an der vorzeitigen Stimmabgabe in der von Russland besetzten Region Donezk teil, 6. März 2024. Copyright AP/Russian Defense Ministry Press Service
Von Oleksandra Vakulina
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Die von Moskau eingesetzten Besatzungsbehörden haben in den besetzten Gebieten der Ukraine mit der vorzeitigen Stimmabgabe für die russische Präsidentschaftswahl am 10. März begonnen, die bis zum 14. März dauern wird.

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In den besetzten Gebieten der Ukraine haben die von Moskau eingesetzten Besatzungsbehörden mit der vorgezogenen Stimmabgabe für die russische Präsidentschaftswahl begonnen, die bis zum 14. März andauert.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete am 10. März, dass die vorzeitige Stimmabgabe in der besetzten Region Donezk begonnen habe, wies jedoch darauf hin, dass die Stimmabgabe in Gebieten in der Nähe der Front seit dem 25. Februar im Gange sei. Artem Lysohor, Leiter der Militärverwaltung der ukrainischen Region Luhansk, erklärte, dass 2.600 Wahlkommissionsmitglieder der sogenannten Volksrepublik Luhansk in den letzten 20 Tagen Haustürwahlkampf betrieben haben.

Einwohner der besetzten Gebiete müssen russische Pässe annehmen

Nach Angaben des russischen Innenministeriums gibt es etwa 2,8 Millionen Einwohner in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die nun russische Pässe besitzen. Russland macht den Zugang zu Dienstleistungen in diesen Regionen, einschließlich Sozialdiensten und Gesundheitsversorgung, von dem Besitz russischer Pässe abhängig.

Diejenigen, die sich weigern, werden ab dem 1. Juli 2024 Ausländer oder staatenlose Personen werden. Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass Personen nach diesem Datum abgeschoben oder inhaftiert werden, wenn sie keine russischen Pässe besitzen. 

Das Verteidigungsministerium von Großbritannien bezeichnete dieses Vorgehen als "eine unerbittliche Russifizierungspolitik".

Das Institut for the Study of War (ISW) geht weiterhin davon aus, dass der Kreml und von Russland eingesetzte Besatzungsbeamte Stimmen fälschen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen. 

Und das ISW geht außerdem davon aus, dass Russland versucht, eine hohe Wahlbeteiligung vorzutäuschen, um die russische Besetzung der ukrainischen Gebiete zu legitimieren.

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