Wahlen in Russland und besetzten ukrainischen Gebieten

Ein Mann gibt während der "Präsidentschaftswahlen" in Asow, Russland, am Freitag, 15. März 2024, einen Stimmzettel ab. 2024 The AP. All rights reserved
Ein Mann gibt während der "Präsidentschaftswahlen" in Asow, Russland, am Freitag, 15. März 2024, einen Stimmzettel ab. 2024 The AP. All rights reserved Copyright Uncredited - AP/Copyright
Von Johanna Urbancik mit AP
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In Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten finden bis Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahl wird allerdings kaum Überraschungen bringen..

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Nach Angaben russischer Behörden sind zwei Menschen in der Region Belgorod infolge eines ukrainischen Angriffs getötet worden. Russische Behörden beschuldigen die Ukraine, Belgorod wenige Stunden vor Beginn der russischen Präsidentschaftswahlen angegriffen zu haben. Der Gouverneur der Grenzregion meldete auf seinem Telegrammkanal einen Toten und zwei Verletzte. Das russische Verteidigungsministerium gab an, am Freitag zehn Raketen über der Region abgeschossen zu haben. Eine unabhängige Prüfung der russischen Aussagen liegt nicht vor.

Wahlen in den besetzten Gebieten und Russland

Die Nachrichtenagentur AP zeigte Bilder von einigen Einwohnern der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol, die bei diesen Wahlen "abstimmen". In den anderen von Moskau besetzten ukrainischen Regionen, darunter auch in Teilen von Cherson, kann auch "gewählt" werden.

Vor kurzem veröffentlichte der Kreml ein Video, das zeigt, wie der russische Präsident seine Stimme für die Wahl online abgibt. Man kann davon ausgehen, dass er sich selber gewählt hat. 

Vorfälle in russischen Wahllokal

Nach Angaben der Kyiv Post werden in Russland Wahlurnen massenhaft in Brand gesteckt, mit Farbe übergossen und der Wahlprozess wird auf verschiedene Weise gestört. Solche Vorfälle wurden bereits in Moskau und St. Petersburg sowie in kleineren Städten verzeichnet.

EU wird Wahl in besetzen Regionen nicht anerkennen

Die EU und die NATO gaben am Donnerstag bekannt, dass die Wahlen in Russland, bei denen Wladimir Putin erneut zum Präsidenten gewählt werden soll, weder frei noch fair sein würden, da der Kreml jede Opposition unterdrückt habe.

"Die Versuche Russlands, irgendeinen Teil einer Wahl in den besetzten Regionen der Ukraine zu organisieren, sind völlig illegal und verletzen das Völkerrecht", sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Sprecher Peter Stano sagte, dass die "Wahl" in diesen Regionen nicht von der Europäischen Union anerkannt werden wird.

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