Bis zu acht Jahre Gefängnis für Störaktionen bei Wahl in Russland

Eine russische Wählerin scannt ihren Stimmzettel ein. Sankt Petersburg, 16. März 2024
Eine russische Wählerin scannt ihren Stimmzettel ein. Sankt Petersburg, 16. März 2024 Copyright Dmitri Lovetsky/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph Debetseuronews
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Die Staatsduma hat nach einer Reihe von Störaktionen am ersten Wahltag mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs begonnen. Jeder Versuch, die Abstimmung zu stören, soll mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden.

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Zweiter Tag der Präsidentschaftswahlen in Russland. Auch in den besetzten ukrainischen Gebieten (Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson) wird abgestimmt.

Zum ersten Mal können einige Gebiete der Russischen Föderation und der Krim über das Internet abstimmen: Die Maßnahme schürt Ängste vor Wahlbetrug hinsichtlich Wahlbeteiligung und Endergebnissen.

Es scheint jedoch klar, dass keine Überraschungen zu erwarten sind: Putin wird mit Sicherheit gewinnen und seine fünfte Amtszeit beginnen.

In Russland gibt es keine echte Opposition

Zu den Kandidaten gehören neben Putin auch drei Mitgliedern von Parteien, die als „systemische Opposition“ gelten, im russischen Parlament vertreten sind und mit den Positionen von Präsident Putin übereinstimmen:

  • Wladislaw Andrejewitsch Dawankow (40), Geschäftsmann, seit 2020 in der Politik, Stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma, Kandidat der Partei Neue Leute
  • Nikolai Michailowitsch Charitonow (75), Kandidat der Kommunistischen Partei (KPRF)
  • Leonid Eduardowitsch Sluzki (56), Mitglied der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei.

Trotz vier Kandidaten gibt es keinen wirkliche Opposition. Parteien und Bewegungen, die einst prominent waren und echte Alternativen zu und Herausforderungen für Putin darstellten, wurden faktisch ausgelöscht, auch wenn sie formell immer noch in der politischen Arena präsent sind.

Oppositionspolitiker fürchtet um sein Leben

Das belgische Fernsehen VRT traf sich in St. Petersburg mit Boris Lasarewitsch Wischnewski. Der 68-jährige vertritt „Jabloko“, eine linksliberale Partei, deren Vertreter in der Putin-Ära weitgehend ausgegrenzt und verfolgt wurden.

Wischnewski kennt Putins Methoden sehr gut: Bei den Kommunalwahlen 2021 fand er gleich zwei Doppelgänger vor, die mit ihm auf demselben Stimmzettel standen und ähnliche Fotos und Namen trugen. Doch dann gelang es dem echten Wischnewski immer noch, in die gesetzgebende Versammlung von St. Petersburg einzudringen. Journalisten stellen fest, dass die Technologie der „Spoiler“ bei Wahlen in Russland häufig anzutreffen ist.

Wischnewski sagt, gegen mehrere seiner Kollegen aus Jabloko sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, zwei seien in Untersuchungshaft. Er selbst wittert Gefahr. Ihm zufolge herrscht heute in der Russischen Föderation völlige Unvorhersehbarkeit; ein Mensch könne die Konsequenzen, zu denen sein Handeln führen kann, nicht vorhersagen.

„Etwas völlig Harmloses kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Es gibt Situationen, in denen Menschen Taten begehen, für die andere bereits inhaftiert wurden, sie aber nicht strafrechtlich verfolgt werden“, sagt Wischnewski.

Störaktionen in Wahllokalen

Am ersten Wahltag wurden mehrere Fälle gemeldet, in denen grüne Farbe in Wahlurnen geschüttet und Kabinen zum Ausfüllen der Stimmzettel in Brand gesteckt wurden.

„Jeder wurde festgenommen, und wer es sonst noch wagt, wird festgenommen. Der Untersuchungsausschuss leitet entsprechende Fälle ein“, betonte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Ella Pamfilowa.

Pamfilowa bezeichnete die Festgenommenen als „Verräter“ und „Abschaum“.

In der Staatsduma der Russischen Föderation begann nach den Zwischenfällen in den Wahllokalen am ersten Tag der Präsidentschaftswahlen schon die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, der für einen Versuch, die Abstimmung durch Brandstiftung oder andere "gemeingefährliche Mittel" zu stören, eine Gefängnisstrafe von bis zu 8 Jahren vorsieht.

Die reuige ehemalige Gegnerin

Panfilowa selbst war in den 1990er und 2000er Jahren eine führende Oppositionsfigur: Sie vertrat die Antikriegs- und Menschenrechtsbewegung und war die erste Frau in Russland, die für das Präsidentenamt kandidierte (im Jahr 2000 gewann sie 1,01 %).

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