Der US-Senat hat in mit einem 1,2 Billionen US-Dollar schweren Paket von Ausgabengesetzen den drohenden teilweisen Stillstand der Regierung in allerletzter Minute abgewandt. Der Shutdown wird aber dadurch nur in den Herbst verschoben.
WERBUNGDer US-Senat hat in den frühen Morgenstunden des Samstags (Ortszeit) ein 1,2 Billionen US-Dollar schweres Paket von Ausgabengesetzen verabschiedet. Die seit Monaten überfällige Maßnahme verhindert - fast sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres - den drohenden teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der sogenannte Shutdown wird nun auf den Herbst verschoben.
Der Gesetzentwurf wird nun von Präsident Joe Biden unterzeichnet und in Kraft gesetzt.
74 Senatoren stimmten dem Gesetzespaket zu, 24 lehnten es ab. Die Abstimmung erfolgte erst kurz nach Mitternacht, zu einem Zeitpunkt, da die Mittel zur Finanzierung der Bundesbehörden bereits erschöpft waren. Aber das Weiße Haus hatte kurz nach Ablauf der Frist eine Mitteilung verschickt, in der es mitteilte, dass das Office of Management and Budget seine Vorbereitungen für den Shutdown eingestellt habe, da ein hohes Maß an Zuversicht bestehe, dass der Kongress die Gesetze verabschieden werde. Präsident Biden würde sie am Samstag unterzeichnen.
„Da Verpflichtungen aus Bundesmitteln täglich anfallen und nachverfolgt werden, werden die Behörden nicht schließen und können ihren normalen Betrieb fortsetzen“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.
Die Aussichten auf einen kurzfristigen Regierungsstillstand schienen am Freitagabend zu wachsen, nachdem Republikaner und Demokraten über vorgeschlagene Änderungen des Gesetzentwurfs gestritten hatten. Jede erfolgreiche Änderung des Gesetzentwurfs hätte dazu geführt, dass die Gesetzgebung an das Repräsentantenhaus zurückgeschickt worden wäre, das sich bereits für eine zweiwöchige Oster-Pause vertagt hatte.
Doch kurz vor Mitternacht verkündete der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einen Durchbruch.
„Es war ein sehr langer und schwieriger Tag, aber wir haben gerade eine Einigung erzielt, um die Finanzierung der Regierung abzuschließen“, sagte Senator Schumer. „Es ist gut für das Land, dass wir diese parteiübergreifende Einigung erzielt haben. Es war nicht einfach, aber heute Abend hat sich unsere Beharrlichkeit gelohnt.“
Während der Kongress bereits Gelder für Veteranenangelegenheiten, Inneres, Landwirtschaft und andere Behörden genehmigt hat, ist der diese Woche verabschiedete Gesetzentwurf viel umfangreicher und sieht Mittel für das Verteidigungs-, Heimatschutz- und Außenministerium sowie andere Aspekte der öffentlichen Verwaltung vor.
Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Freitagmorgen mit 286 zu 134 Stimmen verabschiedet und nur knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Mehr als 70 % der Mittel sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen.
Die Abstimmungsergebnisse im Repräsentantenhaus spiegelten die Verärgerung der Republikaner über den Inhalt des Pakets und die Geschwindigkeit, mit der es zur Abstimmung gebracht wurde, wider. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ließ über das Paket abstimmen, obwohl eine Mehrheit der Republikaner dagegen war. Anschließend sagte er, dass der Gesetzentwurf „das bestmögliche Ergebnis bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen darstellt“.