"Hände weg von den Medien": Proteste in der Slowakei gehen weiter

Proteste für Medienfreiheit in der Slowakei.
Proteste für Medienfreiheit in der Slowakei. Copyright Pavol Zachar/Tlacova agentura SR
Von Johanna Urbancik mit AP
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In Bratislava habe Anwohner gegen Pläne der populistischen Regierung demonstriert, die öffentlich rechtlichen Sender zu übernehmen.

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Am Mittwoch versammelten sich Demonstranten in Bratislava, um gegen den Plan der Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu protestieren, der darauf abzielte, die Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehunternehmen zu übernehmen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Gebäude des Senders, um ihre Ablehnung deutlich zu machen.

EU warnt vor Konsequenzen

Die Oppositionsparteien, lokale Journalisten, internationale Medienorganisationen und die Europäische Kommission warnten vor den möglichen Konsequenzen, falls die Regierung die volle Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk erlangen würde. Sie befürchteten eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Medien. Während des Protests enthüllten die Demonstranten ein Transparent mit der klaren Botschaft "Hände weg von RTVS", um ihre Forderung nach dem Schutz der Unabhängigkeit des Senders zu unterstreichen.

Kulturministerin Martina Šimkovičová hat einen umstrittenen Plan entworfen, der vorsieht, dass das derzeitige öffentliche Radio und Fernsehen RTVS durch eine neue Organisation ersetzt wird. Gemäß diesem Plan soll ein neuer siebenköpfiger Rat, bestehend aus Mitgliedern, die von der Regierung und dem Parlament ernannt werden, den Direktor auswählen. Der Rat hätte das Recht, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.

Šimkovičová, die die ultranationalistische Slowakische Nationalpartei vertritt, sagte, dass diese Änderungen notwendig seien, da der aktuelle Sender angeblich parteiisch sei und nur Mainstream-Meinungen verbreite, während er andere zensiere.

Nicht der erste Protest gegen Ficos Politik

Die Demonstration am Mittwoch war Teil einer Reihe von Protesten in der Slowakei, die sich gegen Ficos Politik richteten, einschließlich eines Plans zur Änderung der Justizreform.

Fico, der letztes Jahr zum vierten Mal gewählt wurde, nachdem seine linke Partei Smer die Parlamentswahlen am 30. September mit einem pro-russischen und anti-amerikanischen Programm gewonnen hatte, ist bekannt für seine Angriffe gegen Journalisten. Kürzlich bezeichnete er einen großen Fernsehsender, zwei landesweite Zeitungen und eine Online-Nachrichten-Website als seine Feinde.

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