Proteste in der Slowakei: Demonstranten sehen Medienfreiheit in Gefahr

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, sie wolle die Medien unter staatliche Kontrolle bringen.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, sie wolle die Medien unter staatliche Kontrolle bringen. Copyright AP Photo
Von Heilika Leinus
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In der Slowakei haben tausende Menschen gegen den geplanten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestiert. Sie befürchten, dass die Medien unter staatliche Kontrolle geraten könnten.

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Tausende Menschen haben sich im Zentrum von Bratislava versammelt, um gegen eine geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS zu protestieren. Dem Reformplan zufolge soll RTVS formell aufgelöst und in eine neue Institution namens STaR (Abkürzung für Slowakisches Fernsehen und Rundfunk) umgewandelt werden.

Laut dem Plan des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll die bisherige Leitung von RTVS entlassen und ersetzt werden. Ein neuer Chef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll von einem Rat ernannt werden, der teilweise vom Kulturministerium und teilweise vom Parlament gewählt wird, wo die Regierungskoalition die Mehrheit hat.

Außerdem sollen Direktzahlungen des Staates an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugelassen werden. Das bisher für RTVS geltende Verbot von Werbung im Internet soll aufgehoben werden. Eigenen Angaben zufolge wolle die Regierung damit die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sichern.

RTVS als Propagandasender

Zu den Kundgebungen hatten die liberalen Oppositionsparteien „Freiheit und Solidarität“ und „Progressive Slowakei“ aufgerufen. Sie werfen der Regierung der Slowakei vor, sie wolle die öffentlich-rechtlichen Medien durch den Umbau unter staatliche Kontrolle bringen.

„Alle Autokraten folgen dem gleichen Muster. Sie müssen alles dominieren und kontrollieren: die Medien, die Sicherheitskräfte, die Staatsanwaltschaft, die Kultur und natürlich auch den Präsidentenpalast,“ sagte Michal Simečka, Vorsitzender der Partei „Progressive Slowakei“ auf der Kundgebung.

Die Mitarbeiter des slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Europäische Rundfunkunion EBU kritisieren ebenfalls die Pläne des Ministerpräsidenten Fico und sehen die Medienfreiheit in der Slowakei in Gefahr. 600 Mitarbeiter von RTVS haben bereits eine Erklärung gegen den Umbau unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen haben angekündigt, sich an die Europäische Kommission wenden zu wollen.

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