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EU-Politik. Von der Leyen streitet mit Rivalen über EU-Haushalt und Handelskrieg mit China

Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit debattieren vor den EU-Wahlen
Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit debattieren vor den EU-Wahlen Copyright AP Photo
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Von Jack Schickler
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Zwei Wochen vor den EU-Wahlen gehen die Meinungen der Kandidatinnen und Kandidaten auseinander – etwa, wenn es um die Höhe der Billionen-Euro-Ausgaben der EU geht, die europäische Luftverteidigung und die Frage, ob Strafzölle nach US-Vorbild gegen Peking verhängt werden sollen.

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Während der EU-Wahlkampf in die letzten Wochen geht, stritten sich die rivalisierenden Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission über die Höhe des Billionen-Euro-Haushalts der Union.

Ursula von der Leyen deutete ein neues, zentral finanziertes europäisches Luftabwehrsystem und Zölle auf chinesische Waren an. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei strebt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Doch sie und ihre Konkurrenten – darunter Sandro Gozi, ein französischer Europaabgeordneter von Emmanuel Macrons Partei "Neues Europa" und der dänische Rechtsaußen-Kandidat Anders Vistisen – sind sich nicht einig, wie die EU-Finanzen angepasst werden sollen.

"Man kürzt den Haushalt nicht, man erhöht ihn", sagte Gozi und fügte hinzu, dass neue EU-Einnahmequellen wie eine Steuer auf Lebensmittelabfälle helfen könnten, neue Herausforderungen wie Klimawandel und Sicherheit zu bewältigen: "Man kann nicht in die Zukunft fahren, wenn man in den Rückspiegel schaut."

Die Ausgaben Brüssels beliefen sich im Jahr 2022 auf fast 250 Milliarden Euro und angesichts der Tatsache, dass jedes Mitglied seine eigenen Prioritäten setzt und die Schulden aus der Pandemiezeit noch zurückgezahlt werden müssen, wird die Festlegung eines neuen Siebenjahresrahmens für den EU-Haushalt eine der politisch schwierigsten Aufgaben für die nächste Kommission sein.

Gozis Ansatz wurde vom sozialdemokratischen Kandidaten Nicolas Schmit, dem derzeitigen luxemburgischen EU-Kommissar, weitgehend unterstützt. Er argumentierte, dass der derzeitige Haushalt "nicht riesig" sei und dass der Aufbau der europäischen Verteidigung im Gefolge der russischen Aggression "nicht ohne eine gewisse europäische Verschuldung möglich sein wird".

Von der Leyen äußerte sich weniger präzise über ihre Absichten und deutete an, dass sie bereit sein könnte, teure Agrarsubventionen und Hilfen für die ärmsten Regionen zu kürzen, um neuen Ausgabenbereichen den Vorrang zu geben.

"Landwirtschaft und Kohäsion werden ohne Frage eine Rolle spielen, aber wir müssen uns auf das konzentrieren, was im Moment am wichtigsten ist", sagte von der Leyen und warb für ein potenziell kontroverses neues Projekt für einen Block, der sich traditionell von militärischen Fragen fernhält.

"Ich würde zum Beispiel für einen Luftverteidigungsschild als gemeinsames europäisches Projekt plädieren", sagte von der Leyen, die zuvor deutsche Verteidigungsministerin war.  Eine Initiative, die, wenn sie weiterverfolgt wird, erhebliche Mittel erfordern könnte.

Vistisen versprach unterdessen, die Zahl der EU-Mitarbeiter um 10.000 zu reduzieren und die Hälfte der Agenturen abzuschaffen. Allerdings machte er keine genauen Angaben zu den Kosteneinsparungen, die er sich von diesen Änderungen verspricht.

Steht ein Handelskrieg bevor?

Die Kandidaten stritten auch darüber, wie sie den aggressiven Handelspraktiken Pekings entgegentreten sollten. Von der Leyen deutete an, dass sie von den USA abweichen würde, die letzte Woche drastische Zollerhöhungen auf chinesische Waren wie Chips, Solarpaneele und Elektrofahrzeuge verhängt haben. "Wir teilen einige der Bedenken unserer [US-]Kollegen, aber wir haben einen anderen Ansatz, einen viel maßgeschneiderteren Ansatz", sagte von der Leyen und verwies auf eine monatelange Untersuchung, die die EU durchgeführt hat, um zu prüfen, ob Chinas Handelspraktiken den globalen Normen entsprechen.

"Sollte sich bestätigen, was ich vermute, dass es solche [chinesischen] Subventionen gibt, dann kann ich garantieren, dass die Höhe der Zölle, die wir verhängen würden, der Höhe des Schadens entspricht", sagte sie.

Insgesamt verlief die Debatte weniger hitzig als eine frühere Debatte am 29. April in Maastricht, bei der sich von der Leyen auch mit Schmit und Vistisen zu Themen wie der Ukraine und Gaza auseinandersetzte.

Renew Europe hat offenbar seine bisherige Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmerman nach deren gestelztem Auftritt im April auf die Bank gesetzt und sich nun für den wesentlich kämpferischeren Gozi entschieden.

Während Schmit wiederholt Jacques Delors zitierte, den französischen Sozialisten, der die Kommission in den 1980er und 90er Jahren leitete, nahm Gozi die Erfolgsbilanz seiner Gegner scharf ins Visier.

Der Mangel an Fortschritten bei der Reform der EU-Kapitalmärkte sei "das größte Versagen der EVP", sagte Gozi unter Berufung auf die Mitte-Rechts-Fraktion, der von der Leyen angehört, und sagte, die Versprechen weiterer Reformen seien "zu wenig und zu spät".

Während Vistisen sagte, er wolle die chinesische Social-Media-App TikTok zum Verkauf oder zum Verbot zwingen, beschuldigte Gozi ihn, sich der EU-Gesetzgebung zu widersetzen. Hier geht es um den sogenannten Digital Services Act, der große Online-Plattformen zügeln soll.

Die Europäerinnen und Europäer gehen vom 6. bis 9. Juni an die Urnen, um die 720 Abgeordneten zu wählen, die fünf Jahre lang im Europäischen Parlament sitzen werden.  Das Ergebnis könnte auch darüber entscheiden, wer den Posten in der Exekutive der EU übernimmt.

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Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass von der Leyens Europäische Volkspartei die stärkste Kraft im Europäischen Parlament sein wird. Für die Politikerin wäre es die beste Position, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

Die EVP wird jedoch wahrscheinlich eine Koalition anderer Abgeordneter finden müssen, um eine Mehrheit zu sichern. Und zuerst müsste sie von den nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat als Kandidatin vorgeschlagen werden.

Die Kandidaten, zu denen sich Statisten der extremen Linken und der Grünen gesellen, werden am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen "Eurovisionsdebatte" gegeneinander antreten – obwohl diese Veranstaltung eine Kontroverse ausgelöst hat, weil Vistisen offenbar ausgeschlossen wurde.

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