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NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Einsatz westlicher Waffen in Russland

DATEI - Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ukrainische Soldaten benutzen eine Abschussvorrichtung mit US-Javelin-Raketen während militärischer Übungen in der Region Donezk, Ukraine, 23.12.21.
DATEI - Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ukrainische Soldaten benutzen eine Abschussvorrichtung mit US-Javelin-Raketen während militärischer Übungen in der Region Donezk, Ukraine, 23.12.21. Copyright AP/Ukrainian Defense Ministry Press Service
Copyright AP/Ukrainian Defense Ministry Press Service
Von Joshua Askew
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

"Durch zu viele Einschränkungen binden wir den ukrainischen Streitkräften eine Hand auf dem Rücken", sagte der NATO-Generalsekretär in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Verbündeten auf, die Einsatzbeschränkungen für Waffen im russischen Staatsgebiet aufzuheben. Zugleich betonte er, dass jedes Land für sich entscheiden müsse. "Das ist keine Entscheidung der NATO, sondern eine Entscheidung der einzelnen Verbündeten", sagte Stoltenberg am Montag in Bulgarien auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Stoltenberg betonte, dass es derzeit in der Region Charkiw harte Kämpfe gibt. Wegen der roten Linien mancher NATO-Mitglieder seien den Ukrainern die Hände gebunden. "Meiner Meinung nach müssen wir jetzt über diese Einschränkungen nachdenken, denn durch zu viele Einschränkungen binden wir den ukrainischen Streitkräften eine Hand auf den Rücken, weil wir ihre Fähigkeit, sich zu verteidigen, einschränken." 

Umstrittener Einsatz westlicher Waffen in Russland

Der Einsatz westlicher Waffen gegen die militärischen Ziele in Russland ist nach wie vor umstritten. Einige Politiker sind dagegen, weil sie fürchten, dass die NATO zur Kriegspartei werden könnte. 

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrmals betont, dass die deutschen Waffen seiner Meinung nach nicht in Russland eingesetzt werden dürfen. Deshalb hat sich Scholz bisher geweigert, Kiew mit leistungsfähigeren Waffen mit größerer Reichweite zu versorgen, die Ziele tief in Russland treffen könnten. Mit dieser Begründung hat er unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 

Ein Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt, wie eine Rakete im September 2020 im Aschuluk in Südrussland abgefeuert wird.
Ein Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt, wie eine Rakete im September 2020 im Aschuluk in Südrussland abgefeuert wird.AP/Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen in Russland ebenfalls ab. Er betont, dass die Ukraine das Recht habe, militärische Ziele in Russland anzugreifen, befürchtet aber laut eigenen Angaben, dass die Ukrainer versehntlich zivile Infrastruktur treffen könnten.

Hofreiter für den Einsatz westlicher Waffen in Russland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter stimmt jedoch Stoltenberg zu. Man sollte die Ukraine nicht daran hindern, die russischen Kampfflugzeuge bereits im russischen Luftraum abzuschießen, bevor sie Bomben in der Ukraine abwerfen. 

Viele andere Vertreter der deutschen Grünen sind ebenfalls überzeugt, dass man alles tun muss, damit die Ukraine sich gegen Russland wehren kann, vor allem, weil Russland gezielt Wohnhäuser und weitere zivile Infrastruktur angreift.

Einige Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien und die Vereinigten Staaten, haben bereits offen erklärt, dass sie nichts dagegen haben, wenn die Ukraine die von ihnen gelieferten Waffen im russischen Gebiet einsetzt.

Außerdem haben die USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine bereits Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sogar über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine sinniert. 

Die Lage in Charkiw erhöht den Druck auf Kiews Verbündete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy warnte am Wochenende davor, dass sich die russischen Truppen auf eine größere Offensive in Charkiw vorbereiten. Die russische Armee hat seit Mai mehrere Dörfer und Siedlungen in der nordukrainischen Region eingenommen und damit eine der bedeutendsten Bodenoffensiven seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 durchgeführt.

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