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EU-Politik. "Weg mit dem Green Deal": Polnische Bauern machen mobil

Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert.
Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert. Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Diana ResnikMagdalena Chodownik mit AP
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Einige Wochen vor den Europawahlen haben sich die polnischen Landwirte zu einer Demonstration im Zentrum von Warschau versammelt. Ihre Forderung: "Weg mit dem Green Deal!"

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Wenige Wochen vor den Europawahlen haben polnische Landwirte im Zentrum von Warschau gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU demonstriert. Das Motto der Proteste: "Weg mit dem Green Deal", mit dem die EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen möchten.

Der Marsch wurde von der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) organisiert, die sich entschieden gegen die EU-Agrarpolitik ausspricht, insbesondere gegen den so genannten Green Deal. Die Landwirte sagen, dass dies ihre Arbeit beeinträchtigt und ihnen hohe Kosten auferlegt.

Sie sollen den Green Deal einfach ganz streichen.
Wieslawa
Demonstrantin

"Ich würde den Politikern in Brüssel sagen, sie sollen den Green Deal einfach ganz streichen. Das Stimmrecht muss erhalten bleiben, damit Polen ein Vetorecht hat, wie jedes andere Land auch", sagte Wieslawa, Demonstrantin.

Der laute Marsch bewegte sich am EU-Büro in Warschau vorbei zum Parlament.

Wir werden Unterschriften für ein nationales Bürgerreferendum sammeln.
Dominik Kolorz
Gewerkschaft "Solidarnosc"

"Wir werden Unterschriften für ein nationales Bürgerreferendum sammeln, um die Politiker aufzufordern, der derzeitigen Green-Deal-Klimapolitik in Europa eine Absage zu erteilen", betonte Dominik Kolorz von der Gewerkschaft "Solidarnosc".

PiS will sich die Unzufriedenheit der Landwirte zunutze machen

Der Protest wurde von Spitzenkandidaten der rechtsgerichteten polnischen Oppositionspartei PiS unterstützt, die von 2015 bis Ende letzten Jahres an der Macht war und nun versucht, wieder an Zuspruch zu gewinnen.

Die ehemalige Regierungschefin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist Kandidatin für das Europäische Parlament. Sie findet, die Umwelt darf nicht auf Kosten der Europäer gehen.

Das darf auf keinen Fall auf Kosten der Europäer, auf Kosten der europäischen Wirtschaft gehen.
Beata Szydlo
PiS Spitzenkandidatin

"Es ist notwendig, das, was schädlich ist, über Bord zu werfen und neue Lösungen zu finden. Aber das darf auf keinen Fall auf Kosten der Europäer, auf Kosten der europäischen Wirtschaft gehen, die immer weniger wettbewerbsfähig ist", so Szydlo. 

"Es ist an der Zeit, dass die Bürokraten in Brüssel auf den Boden der Tatsachen kommen, den Menschen zuhören und über Lösungen nachdenken, die einerseits der Europäischen Union, ihrer Integrität und ihrer Entwicklung, aber vor allem den Menschen zugute kommen."

Es ist an der Zeit, dass die Bürokraten in Brüssel auf den Boden der Tatsachen kommen.
Beata Szydlo
PiS Spitzenkandidatin

Auch Vertreter anderer Parteien sprechen sich dafür aus, dass der Grean Deal geändert werden muss.

Wanda Nowicka, Kandidatin der Linken für das Europaparlament, sagte: "Leider ist es so, dass es Gruppen gibt, die von Bestimmungen des Green Deals betroffen sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zwar um den Schutz unserer Umwelt bemühen, uns gleichzeitig aber auch um die Gruppen kümmern, die sich ausgeschlossen fühlen, die von bestimmten Änderungen betroffen sind und die heute dagegen protestieren."

"Der Green Deal ist zweifellos eines der Hauptthemen der Europawahlen und damit einer der Hauptfaktoren, wie die Polen im Juni wählen werden", kommentiert Euronews-Korrespondentin Magdalena Chodownik.

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