Ist der ehemalige Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs bei den Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 immun gegen Strafverfolgung? Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington hat entschieden.
WERBUNGIst der ehemalige Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs bei den Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 immun gegen Strafverfolgung?
Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington hat die wohl am meisten erwartete Entscheidung der Legislaturperiode getroffen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf nicht für Amtshandlungen als Präsident belangt werden kann, wohl aber für private Handlungen. Damit hat Trump einen Teilsieg errungen.
Eine historische 6:3-Entscheidung mit einer konservativen Mehrheit des Gerichts, zu der auch die drei von Trump ernannte Richter gehören.
Kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung postete Trump auf Social Media in Großbuchstaben: "GROßER GEWINN FÜR UNSERE VERFASSUNG UND DEMOKRATIE. ICH BIN STOLZ, EIN AMERIKANER ZU SEIN!"
Schumer spricht von "schändlicher Entscheidung"
Trump argumentiert, dass ehemalige Präsidenten für Amtshandlungen, die sie während ihrer Amtszeit begangen haben, immun sind und dass die gegen ihn erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abgewiesen werden muss.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits früher entschieden, dass ehemalige Präsidenten für ihre Amtshandlungen nicht zivilrechtlich belangt werden können, aber er hat sich noch nie zur strafrechtlichen Immunität geäußert.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verurteilte das Urteil als "schändliche Entscheidung", die mit Hilfe der drei von Trump selbst ernannten Richter getroffen wurde.
"Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit des SCOTUS und deutet darauf hin, dass politischer Einfluss in unseren Gerichten heute alles übertrumpft", sagte der New Yorker Demokrat auf X.
Trumps Immunität ist "zutiefst beunruhigend"
Trump könnte immer noch vor Gericht gestellt werden, sagte der Rechtsprofessor Derek Muller von Notre Dame. "Aber es bleibt die Tatsache, dass es fast unmöglich ist, dass es vor der Wahl passiert".
David Becker, ein Wahlrechtsexperte und Geschäftsführer des gemeinnützigen Center for Election Innovation and Research, nannte den Umfang der Trump gewährten Immunität "unglaublich breit" und "zutiefst beunruhigend".
"Fast alles, was ein Präsident im Rahmen der Exekutive tut, wird als Amtshandlung eingestuft", sagte er in einem Telefonat mit Reportern nach dem Urteil. "Unabhängig von dieser speziellen Strafverfolgung denke ich, dass dieses Urteil für jede skrupellose Person, die den Sitz des Oval Office innehat und eine Wahl verlieren könnte, ein Wegweiser sein könnte, um an der Macht zu bleiben."
Timing ist alles
Im Mai wurde Trump als erster ehemaliger Präsident vor einem New Yorker Gericht wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung zu vertuschen, die er während der Präsidentschaftswahlen 2016 an eine Pornodarstellerin geleistet hatte, die behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben, was er bestreitet.
Der Fall in Washington konzentriert sich auf Trumps angebliche Bemühungen, die Regierung Bidens zu kippen, nachdem er 2020 gegen ihn verloren hatte.
Sollte Trumps Prozess in Washington nicht vor der Wahl 2024 stattfinden und er nicht weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben, würde er vermutlich bald danach vor Gericht stehen.
Sollte er jedoch gewinnen, könnte er einen Generalstaatsanwalt ernennen, der sich um die Einstellung dieses Verfahrens und der anderen gegen ihn anhängigen Bundesverfahren bemüht. Er könnte auch versuchen, sich selbst zu begnadigen, wenn er das Weiße Haus zurückerobert.
Drei von Trump ernannte Richter haben über den Fall mitentschieden
Dem Obersten Gerichtshof, der über den Fall verhandelte, gehörten drei von Trump ernannte Richter an - Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - sowie zwei Richter, die sich gegen einen Rücktritt entschieden, nachdem Fragen über ihre Unparteilichkeit aufkamen.
Die Ehefrau von Richter Clarence Thomas, Ginni, nahm an der Kundgebung in der Nähe des Weißen Hauses teil, auf der Trump am 6. Januar 2021 sprach, obwohl sie das Kapitol nicht stürmte, als ein Mob von Trump-Anhängern es kurz darauf angriff.
Trumps Prozess sollte am 4. März beginnen, aber das war, bevor er gerichtlich genehmigte Verzögerungen und eine vollständige Überprüfung der Angelegenheit durch das höchste Gericht des Landes beantragte.
WERBUNGBevor sich der Oberste Gerichtshof einschaltete, hatten ein Richter und ein dreiköpfiges Berufungsgremium einstimmig entschieden, dass Trump für Handlungen, die er während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im Vorfeld des 6. Januar unternommen hatte, strafrechtlich verfolgt werden kann.