Israels Parlament hat sich für ein Betätigungsverbot der UN-Hilfsorganistation für Palästina-Flüchtlinge ausgesprochen.
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Hilfsorganisationen haben Israel scharf für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes kritisiert, das dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge die Arbeit im Land untersagt.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 92 zu 10 Stimmen wurde der Entwurf im israelischen Parlament bestätigt. Auch ein zweiter Gesetzesentwurf, der die diplomatischen Beziehungen zu dem UN-Hilfswerk abbricht, wurde verabschiedet.
Israel wirft der UN-Organisation vor, von der Hamas unterlaufen zu sein. Hilfsgelder sollen angeblich an die Terrorgruppe fließen, UN-Gebäude sollen von der Hamas genutzt werden. Das Hilfswerk streitet die Anschuldigungen ab.
Humanitäre Lage in Gaza könnte noch schlimmer werden
Obwohl das viel kritisierte Gesetz erst in drei Monaten in Kraft tritt, ist die Sorge jetzt schon groß, dass es die Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen massiv behindern und so die humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtern könnte.
Ein Sprecher der UN-Organisation bezeichnete das Gesetz bereits vor der Abstimmung als „Katastrophe“ und warnte vor ernsthaften Auswirkungen auf die humanitären Operationen in der Region.
Das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge gilt als wichtigste Hilfsorganisation im Gazastreifen.