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Wird Russland dem 30-tägigen Waffenstillstandsvorschlag Washingtons zustimmen?

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Myanmars Militärchef Seniorgeneral Min Aung Hlaing. Moskau, Russland, Dienstag, 4. März 2025
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Myanmars Militärchef Seniorgeneral Min Aung Hlaing. Moskau, Russland, Dienstag, 4. März 2025 Copyright  AP Photo
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Von Sasha Vakulina
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Die Ukraine stimmt einem einmonatigen Waffenstillstand nur zu, wenn Russland sich daran hält, so Kyjiw. Obwohl die Haltung Moskaus zu diesem konkreten Vorschlag eher unklar ist, waren die Forderungen des Kremls stets bekannt.

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Der Kreml hat am Mittwoch erklärt, er warte auf Einzelheiten aus Washington zu seinem Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine - eine Vereinbarung, der die Ukraine nur zustimmt, wenn sich auch Russland daran hält, wie Kyjiw wiederholt erklärte.

Für die Ukraine scheint dies eine Gelegenheit zu sein, zu demonstrieren, dass sie wirklich einen Waffenstillstand will - von dem sich Kyjiw erhofft, dass er letztlich den seit vier Jahren andauernden Krieg gegen Russland beendet.

Die Haltung Moskaus zu dem vorgeschlagenen Abkommen bleibt bisher unklar, während seine Handlungen signalisieren, dass es zur "Tagesordnung" übergeht. Kurz nachdem die US-amerikanische und die ukrainische Delegation in Saudi-Arabien ihre Erklärung abgegeben hatten, griff Russland die ukrainischen Städte Sumy, Dnipro und Kryvyi Rih an und beschädigte Häuser und Infrastruktur.

Der Professor für Politik an der School of Law and Government der Dublin City University, Donnacha Ó Beacháin, sagte Euronews, er erwarte nicht, dass Russland irgendetwas akzeptieren wird, "das seinen Landraub und die ethnische Säuberung in der Ukraine nicht legitimiert".

Das habe nichts mit der NATO und ihrer Erweiterung zu tun, fügte Ó Beacháin hinzu, sonst hätte Moskau "Schweden oder Finnland nicht erlaubt, beizutreten". Die Grenze zwischen der NATO und Russland habe sich seit 2022 verdoppelt, betonte er. Laut dem Politikwissenschaftler verfolgt Russland ein anderes Ziel.

"Es geht darum, das ukrainische Volk und den ukrainischen Staat zu zerstören", so Ó Beacháin. "Das ist immer noch das Ziel. Und die Befürchtung ist, dass, wenn man diesen Konflikt einfach einfriert, auch die Ungerechtigkeit, die Besatzung und die Vertreibung einfriert."

US-Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass Washington am Mittwoch (Ortszeit) mit Russland über dessen Waffenstillstandsabkommen sprechen werde.

"Wir sind gespannt auf die russische Antwort und fordern sie nachdrücklich auf, die Beendigung aller Feindseligkeiten in Betracht zu ziehen", sagte Rubio bei einem Besuch in Irland.

"Wenn sie nein sagen, müssen wir natürlich alles prüfen und herausfinden, wo wir in der Welt stehen und was ihre wahren Absichten sind", fügte er hinzu.

Politikwissenschaftler: USA könnten mehr Druck auf Russland ausüben

Ó Beacháin erklärte, die USA könnten mehr Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Regime ausüben, das er als "ziemlich wackelig" bezeichnet.

"Schauen Sie sich das Jahr 2023 mit dem Aufstand von Jewgeni Prigoschin an, schauen Sie sich an, wie weit sie an einem Tag vorgedrungen sind, 800 Kilometer an einem Tag, und niemand ist gekommen, um Putin zu unterstützen", erinnerte Ó Beacháin.

"Es gab keine Transparente mit der Aufschrift 'Wir unterstützen Putin, stoppt diesen Jewgeni'. Die Leute suchten nach Selfies mit Jewgeni Prigoschin in Rostow am Don. In dieser Hinsicht ist das Regime also ziemlich zerbrechlich."

"Das Bedauerliche daran ist, dass Trump keinen Druck auf Putin ausübt, denn er hat so viel Potenzial, Druck auszuüben, und die Macht in Russland ist Putin viel wichtiger als ein Sieg in der Ukraine."

Ó Beacháin zufolge würde Putin, wenn er das Gefühl hätte, dass ein Verharren in der Ukraine seine Kontrolle über Russland gefährden würde, recht schnell aufgeben - und dafür sorgen, dass die Medien eine Siegesmeldung verbreiten.

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