Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer Parteien.
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Der Bundesrat hat für ein wegweisendes Gesetz gestimmt, das Hunderte von Milliarden Euro für Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte freisetzen soll.
Der Bundesrat unterstützte die Maßnahme am Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit und ebnete damit den Weg für eine umfassende Reform der Kreditaufnahmevorschriften des Landes.
Mit dem Gesetz werden die verfassungsmäßig verankerten Haushaltsregeln des Landes geändert, sodass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen kann. Außerdem wird ein Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem in den nächsten zwölf Jahren Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte das Paket vor Beginn der nächsten Legislaturperiode am 25. März verabschieden, da er befürchtete, dass es von den Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD), die im nächsten Bundestag stark vertreten sein werden, blockiert werden könnte.
Die vorgeschlagene Ausgabenerhöhung erhielt am Dienstag die Unterstützung des Bundestages, bevor sie den Weg zum Bundesrat fand, der die letzte parlamentarische Hürde auf dem Weg zum Gesetz darstellt.
Die Zustimmung des Bundesrates, der die 16 deutschen Landesregierungen vertritt, war nicht garantiert, da einige kleinere Parteien ihre Einwände gegen den Gesetzentwurf geäußert hatten.
Dennoch wurde das Gesetz mit 53 von 69 Stimmen angenommen, was weit über der erforderlichen Mindestzahl von 46 Stimmen liegt.
In Bayern gab es Befürchtungen, dass die Freien Wähler - ein Junior-Koalitionspartner der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU) - die Maßnahme blockieren würden.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte Vorbehalte gegen das Paket, sagte aber schließlich, seine Partei werde zustimmen.
"Zu fordern, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden, ist allemal besser, als zu sagen, ich habe versagt", so Aiwanger gegenüber RTL Direkt.
Auch die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten der Maßnahme zu, obwohl die Linke in beiden Ländern an den Regierungskoalitionen beteiligt ist. Die Linke hat erhebliche Einwände gegen zusätzliche Verteidigungsausgaben erhoben.
Die historische Einigung bedeutet, dass Milliarden Euro mehr für den deutschen Verteidigungssektor ausgegeben werden können.
Demnach werden Verteidigungsausgaben, die 1 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen, die 2009 in die Verfassung aufgenommen wurde.
Neben dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastrukturprojekte erhalten die 16 Bundesländer einen größeren Spielraum für die Aufnahme von Krediten in Höhe von umgerechnet rund 15 Milliarden Euro.
Nachdem Merz den Grünen Zugeständnisse gemacht hat, um ihre Unterstützung für die Vereinbarung zu gewinnen, werden in den nächsten zwölf Jahren 100 Milliarden Euro an Klimainvestitionen in den Infrastrukturfonds fließen.
Merz' massiver Ausgabenvorstoß ist eine deutliche Abkehr vom früheren Finanzkonservativismus des Landes und eine Kehrtwende seiner Partei, die sich zuvor gegen jede Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.
Am Freitag sagte Merz über die Vorlage: "Wir legen den Grundstein für gezielte Investitionen in Freiheit und Fortschritt. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland."