Seit der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, gehen viele Menschen in der Türkei auf die Straße. Mehrere Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden jetzt verhaftet.
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Die türkischen Behörden haben mehrere Journalisten verhaftet, so die Gewerkschaft der Medienschaffenden am Montag. Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu sind an mehreren Tagen in Folge zigtausende Menschen auf die Straße gegangen, um zu protestiere, udn das obwohl türkische Behörden Demonstrationen untersagt hatten. İmamoğlu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Die Gewerkschaft Disk-Basin-Is bezeichnete die Festnahme von mindestens acht Reportern und Fotojournalisten als "Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht des Volkes, die Wahrheit zu erfahren". Sie schrieb auf der Social Media Plattform X: "Man kann die Wahrheit nicht verbergen, indem man Journalisten zum Schweigen bringt" und forderte gleichzeitig ihre sofortige Freilassung.
Türkei auf Platz 158 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit
Von den türkischen Behörden gab es keine unmittelbare Stellungnahme zu den Festnahmen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 hat Erdoğan immer wieder Journalisten ins Visier genommen. Die Türkei liegt auf Platz 158 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte im vergangenen Jahr, dass in Erdoğans zehn Jahren an der Macht 77 Journalisten wegen "Beleidigung des Präsidenten" verurteilt und fünf von ihnen getötet wurden. Mindestens 85 Prozent der nationalen Medien werden von der Regierung kontrolliert, so die NGO. Reporter ohne Grenzen schrieben auf der Plattform BlueSky, sie "verurteilt die Polizeigewalt gegen Reporter*innen, die über die Proteste gegen die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul berichtet haben. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden."
Die Inhaftierung von İmamoğlu - einem Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der wohl populärsten Figur der Opposition - wird weithin als politischer Schachzug gesehen, um einen wichtigen Herausforderer Erdoğans aus dem nächsten Präsidentschaftsrennen 2028 auszuschalten.
İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet
İmamoğlu wurde am Mittwoch verhaftet. Es folgte die größte Welle von Straßendemonstrationen in der Türkei seit mehr als zehn Jahren aus. Bedenken hinsichtlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Land wurden dadurch verstärkt. Am Sonntag nahm ein Gericht İmamoğlu formell fest und ordnete seine Inhaftierung bis zu einem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen an.
İmamoğlu wurde wegen des Verdachts der Leitung einer kriminellen Vereinigung, der Annahme von Bestechungsgeldern, der Erpressung, der illegalen Aufzeichnung personenbezogener Daten und der Angebotsmanipulation inhaftiert - Vorwürfe, die er bestreitet. Ein Antrag, ihn wegen terroristischer Anschuldigungen zu inhaftieren, wurde abgelehnt, obwohl er weiterhin strafrechtlich verfolgt wird.
Regierungsvertreter weisen Anschuldigungen, dass İmamoğlus Verhaftung politisch motiviert sei, entschieden zurück und betonen, dass die türkischen Gerichte unabhängig arbeiten. Das Innenministerium gab bekannt, dass İmamoğlu als "vorübergehende Maßnahme" vom Dienst suspendiert worden sei.
Bei den Vorwahlen am Sonntag wurde İmamoğlu jedoch als Präsidentschaftskandidat der CHP bestätigt . Er wurde von 1,7 Millionen CHP-Mitgliedern und 13 Millionen parteilosen Mitgliedern unterstützt.
İmamoğlu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul zwei Mal gewonnen
İmamoğlu wurde im März 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt - ein schwerer Schlag für Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die die Stadt ein Vierteljahrhundert lang kontrolliert hatte.
Erdoğans Partei drängte darauf, die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der 16-Millionen-Stadt wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. Die Anfechtung führte zu einer Wiederholung der Wahl einige Monate später, die İmamoğlu ebenfalls gewann. Er baute dabei seinen Vorsprung von 14,000 auf über 800.000 Stimmen aus.
Der Bürgermeister von Istanbul behielt seinen Sitz nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, bei denen die Republikanische Volkspartei erhebliche Zugewinne gegenüber der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung verzeichnete.