Nicușor Dan ist der neue Präsident von Rumänien. Als Parteiloser, Mathematiker und Bürgermeister der Hauptstadt mischt er die traditionelle Parteipolitik Rumäniens auf, die auch scharf von der Bevölkerung kritisiert wird.
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Der Pro-Europäer Nicușor Dan hat die Präsidentschaftswahlen in Rumänien deutlich für sich entschieden. Knapp 54 Prozent der Bevölkerung haben in der Stichwahl für ihn gestimmt. Sein wichtigster Gegenspieler, der rechtspopulistische EU-Skeptiker und Trump-Anhänger George Simion unterlag ihm mit 46 Prozent der Wählerstimmen.
Das Ergebnis ist überraschend: Dan lag im Vorfeld in den meisten Umfragen gegen Simion zurück, im ersten Wahlgang hatte er nur halb so viele Stimmen wie der Rechtspopulist Simion.
Es wird vermutet, dass die Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen einen großen Teil zum Wahlergebnis beigetragen haben. Im Ausland, vor allem in Westeuropa, leben zwischen vier und fünf Millionen Rumänen, etwa ein Viertel der Bevölkerung des Landes. Rund 1,6 Millionen Rumänen der Diaspora haben abgestimmt.
Die meisten sind nach dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 ausgewandert, um der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen zu entkommen.
Vom Bürgermeister zum Präsidenten
Nicușor Dan war bisher Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Der studierte Mathematiker verbrachte einige Jahre in Paris, wo er auch seinen Doktor erhielt. Der heute 55-Jährige kehrte 1998 in sein Heimatland mit dem Wunsch zurück, etwas in Rumänien zu verändern.
Dan wurde als Bürgeraktivist im Kampf gegen illegale Immobilienprojekte bekannt und spricht sich auch heute für ein hartes Vorgehen gegen Korruption und Steuerreformen aus. Er trat als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaft an. Dabei hatte er im Jahr 2016 die Partei "Save Romania Union" mitgegründet, die er ein Jahr später auf eigenen Wunsch wieder verließ.
Er warnte vor einer Abkehr vom pro-europäischen Kurs Rumäniens. Sein Versprechen ist, das Land in den wirtschaftlichen Aufschwung zu führen und die politische Korruption zu bekämpfen. Darüber hinaus versprach er Steuerreformen und die Beziehungen zum Westen zu stärken.
In seiner Rede vor Anhängern in den frühen Morgenstunden des Montags nach seinem Sieg schlug er einen reformorientierten Ton an und sagte, Rumänien beginne „ein neues Kapitel, und es braucht jeden Einzelnen von Ihnen“.
„Es braucht Experten, die sich in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Politik engagieren, es braucht Menschen in der Zivilgesellschaft, es braucht neue Menschen in der Politik“, sagte er.
Pro-europäische Haltung hat gewonnen
Für viele Menschen in Rumänien hatte die Wahl auch die übergeordnete Bedeutung: ob sich das Land für eine pro-europäische Richtung oder eine nationalistische Haltung entscheide, eine Wahl zwischen Ost und West.
Auch Siegfried Muresan, ein rumänischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sagte gegeüber AP, es gehe um mehr als nur die Präsidentschaftswahlen. "Es geht um die Wahl zwischen dem europäischen Modell, der europäischen Lebensweise, die auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung, Einheit und Solidarität beruht", sagte der EU-Abgeordnete. "Und dem russischen Modell, das das genaue Gegenteil ist."
Am Ende überwiegt die Zugehörigkeit zu Europa, Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Als eines der am östlichsten gelegenen Mitglieder des NATO-Militärbündnisses spielt Rumänien eine zentrale Rolle in der westlichen Sicherheitsinfrastruktur.
Nach der russischen Invasion in der Ukraine entsendete die NATO multinationale Kampftruppen nach Rumänien, Ungarn, Bulgarien und in die Slowakei. Bukarest nahm eine zentrale Rolle ein, indem das Land der Ukraine ein Raketensystem zur Verfügung stellte.
Das Wahlergebnis sei für viele in Brüssel eine Erleichterung, so der EU-Abgeordnete Muresan. Insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung müsse Rumänien nun eine aktive Rolle einnehmen, appeliert er.
"Die Glaubwürdigkeit Rumäniens hat im letzten Jahr gelitten", sagte Muresan. "Das ist jetzt durch den klaren Sieg des pro-europäischen Kandidaten teilweise wiederhergestellt". Nun liege es an Dan, die versprochenen Reformem umzusetzen.
"Die Menschen haben sich wirklich hinter Europa versammelt [...] und die Gefahren verstanden, die von Extremisten ausgehen“, sagte er. „Vieles liegt nun in den Händen des neuen Präsidenten, der Rumänien einigen kann und seinen Wahlkampf auf der Grundlage von Fakten geführt hat."
Nicușor Dan ist erster parteiloser Präsident Rumäniens
Es wird jedoch erwartet, dass die bestehenden Bruchlinien in Rumänien schwer aufzuweichen sind: endemische Korruption, Ungleichheit und Erosion des Vertrauens in traditionelle Institutionen und Parteien werden eine Herausforderung für Dan sein.
Als erster parteiloser Präsident könnte Nicușor Dan dem Misstrauen und der Ablehnung gegenüber dem politischen Gefüge neue Akzente entgegenbringen. Sowohl sein politischer Gegner Simion als auch Dan haben ihre politische Karriere mit Angriffen auf die alte politische Klasse Rumäniens begonnen.
Die Wahlergebnisse würden zeigen, dass die Rumänen „Hass und reaktionäre Politik ablehnten und den prowestlichen Kurs“ für ihr Land begrüßten, sagte Cristian Andrei, ein in Bukarest ansässiger politischer Berater, der Agentur AP.
"Es ist ein Sieg für das optimistische Rumänien, aber es gibt einen großen Teil der Wähler, die mit der Richtung des Landes wirklich unzufrieden sind", sagte Andrei. "Rumänien geht aus dieser Wahl sehr gespalten hervor, mit einer völlig neuen politischen Landschaft, in der die alten politischen Parteien gefordert sind, sich an eine neue Realität anzupassen".
Erste Schritte als Präsident in Rumänien
Nachdem Dan in den kommenden Tagen als Präsident vereidigt worden ist, wird er vor der Herausforderung stehen, einen Ministerpräsident zu ernennen. Dieser muss eine handlungsfähige Regierung hinter sich vereinen - eine große Aufgabe in einem Land, in dem die Wut auf die etablierten Politiker zur Entstehung von Figuren wie Georgescu und Simion geführt hat.
"Er wird Reformen vorantreiben und vorzeigen müssen, während er im Staatsapparat auf Widerstand stößt und von den neuen populistischen Parteien, die jetzt 5 Millionen Stimmen erhalten haben, bekämpft wird“, so Andrei. "Er wird unter dem Druck stehen, einem verzweifelten Rumänien Veränderungen zu bringen und gleichzeitig zu versuchen, ein geteiltes Land zu vereinen."
Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse in Fragen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik.