Das in New York ansässige US-Handelsgericht hat mit seinem Urteil einen entscheidenden Schlag gegen die von Präsident Trump eingeleitete Wirtschaftspolitik geführt, die die Weltmärkte verunsichert, Handelspartner frustriert und Ängste vor einer steigenden Inflation geschürt hat.
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Ein Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump daran gehindert, auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importe zu verhängen, und damit die von ihm verfolgte Wirtschaftspolitik, die die globalen Finanzmärkte erschüttert hat, in Frage gestellt.
Die Entscheidung eines Gremiums aus drei Richtern am US-Gericht für internationalen Handel in New York erging nach mehreren Klagen gegen Trumps Politik. In den Klagen wurde argumentiert, dass Trumps "Befreiungstag"-Zölle seine präsidialen Befugnisse überschreiten.
Damit werden die umfassenden 10-prozentigen Zölle, die Trump gegen praktisch alle US-Handelspartner verhängt hatte, ebenso aufgehoben, wie eine Reihe von Zöllen, die Trump gegen China, Mexiko und Kanada verhängt hatte. Als Begründung für diese höheren Zölle waren Drogenhandel und illegale Einwanderung angeführt worden.
Trump hatte die Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 erlassen, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, in bestimmten Notsituationen Importe zu regulieren. Das Gericht befand jedoch, dass das Gesetz ddem Präsidenten keine Blanko-Vollmacht gibt, Zölle festzusetzen. Darüberhinaus sei es verfassungswidrig, wenn ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz dem Präsidenten die pauschale Befugnis zur Festlegung von Zöllen einräumte.
Trump hatte wiederholt erklärt, dass die Zölle die Hersteller dazu zwingen würden, Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen und genügend Einnahmen zu generieren, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern.
Der US-Präsident hat die Zölle benutzt, um andere Länder dazu zu bewegen, für die USA vorteilhafte Abkommen auszuhandeln, und angedeutet, dass er die Zölle einfach selbst festsetzen würde, wenn die Bedingungen nicht zufriedenstellend wären.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, sagte, dass die Handelsdefizite eine nationale Notlage darstellen, die amerikanische Gemeinden dezimiert, unsere Arbeiter zurückgelassen und unsere Verteidigungsindustrie geschwächt hat - Fakten, die das Gericht nicht bestritten hat."
"Die Trump-Administration ist weiterhin entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen", fügte Desai hinzu.
So wie die Dinge stehen, kann Trump möglicherweise nicht mehr mit Importabgaben drohen, wie er es beabsichtigt hatte, da dies die Zustimmung des Kongresses erfordern würde.
Trump könnte immer noch in der Lage sein, vorübergehend für 150 Tage Einfuhrzölle in Höhe von 15 % auf Länder einzuführen, mit denen die USA ein erhebliches Handelsdefizit haben. In dem Urteil wird darauf hingewiesen, dass ein Präsident diese Befugnis gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 hat.
Das Urteil versetzte einigen von Trumps wichtigsten und umstrittensten Maßnahmen seiner viermonatigen zweiten Amtszeit einen entscheidenden Schlag. Die Regierung hat umgehend Berufung beim US Court of Appeals for the Federal Circuit eingelegt.
Der Fall wurde von drei Richtern verhandelt: Timothy Reif, der von Trump ernannt wurde, Jane Restani, die von Präsident Ronald Reagan in das Gericht berufen wurde, und Gary Katzman, der von Präsident Barack Obama ernannt wurde.
Obwohl Zölle in der Regel vom Kongress genehmigt werden müssen, hat Trump erklärt, er habe die Befugnis zu handeln, um die Handelsdefizite, die er als nationalen Notstand bezeichnet, anzugehen.
Mehrere Unternehmer und gut ein Dutzend Bundesstaaten, angeführt von Oregon hatten gegen die Zollpolitik geklagt. "Dieses Urteil bekräftigt, dass unsere Gesetze wichtig sind und dass Handelsentscheidungen nicht nach Lust und Laune des Präsidenten getroffen werden können", sagte der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield.