Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über die Absichten des Kremls, ausländische Vermögen zu beschlagnahmen. Während die EU die Möglichkeit erörtert, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den beschleunigten Verkauf staatlicher Vermögenswerte im Rahmen eines Sonderverfahrens ermöglicht. Offenbar plant der Kreml, Gelder ausländischer Unternehmen zu konfiszieren.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine der russischen Regierung nahestehende Quelle. Der Kreml reagiere damit auf die westlichen Sanktionen und auf die geplante Nutzung russischer Gelder in der EU für die Ukraine.
In diesen Tagen erörtert die EU die Möglichkeit, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine zu helfen. Rund 200 Mrd. Euro Staatsgelder Russlands sind in europäischen Ländern eingefroren.
Hunderte westlicher Unternehmen sind weiterhin in der Russischen Föderation tätig, auch wenn viele von ihnen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ihre Geschäfte eingestellt haben. UniCredit, Raiffeisen Bank International, PepsiCo und Mondelez International gehören zu den Unternehmen, die geblieben sind.
Laut Bloomberg verkürzt Putins Dekret die Bewertung der Vermögenswerte vor dem Verkauf auf 10 Tage und beschleunigt die staatliche Registrierung des Eigentums, wobei die staatliche Promsvyazbank für die Transaktionen zuständig sein soll.
EU plant "banalen Diebstahl"
Am Donnerstag bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, die Pläne der EU für eingefrorene russische Vermögenswerte als "banalen Diebstahl". Ihr zufolge "verfügt Russland über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Gegenreaktion". Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte gleichzeitig, dass "Russland im Sinne der Wahrung seiner Interessen reagieren" werde.
Zu Medienberichten über Putins Dekret sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Balázs Ujvári, dass der EU-Kommission "Berichte bekannt sind, wonach Russland Maßnahmen zur massenhaften Konfiszierung westlicher Vermögenswerte vorbereitet, und dass wir diese genau verfolgen." Ujvári betonte, dass er die möglichen Vergeltungsmaßnahmen des Kremls für unfair halte. Die Europäische Kommission wolle nur russisches Staatsvermögen heranziehen, während Putins Dekret die Beschlagnahmung von Vermögenswerten zulasse, die sich im Privatbesitz westlicher Unternehmen befinden.
Wie wirksam könnte Putins Dekret sein?
Die unabhängige russischsprachige Publikation The Insider zitiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Tatjana Michailowa. Sie geht davon aus, dass der Kreml westlichen Unternehmen auch mit einer massiven Beschlagnahmung von Vermögenswerten kaum einen spürbaren Schlag versetzen kann.
"Die russischen Behörden haben das Eigentum der Unternehmen, die abgewandert sind, bereits effektiv beschlagnahmt. Und welches Eigentum kann zum Beispiel von Unicredit und Raiffeisen beschlagnahmt werden? Konten? Und die Unternehmen, deren Vermögen vorübergehend verwaltet wird, haben sich wahrscheinlich schon von ihnen verabschiedet. Es wird sich also definitiv nicht um Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Dollar handeln."