Rund zwölf Prozent der Erdölverarbeitung in Deutschland wird von der deutschen Tochter des russischen Ölunternehmens Rosneft durchgeführt. US-Sanktionen gegen Russland könnten die Versorgung gefährden.
Deutschland verwaltet seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs in der Ukraine treuhänderisch deutsche Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Seit 2022 versucht die Regierung, einen Verkauf des russischen Eigentümers zustande zu bringen, um die Abhängigkeit von Russland aufzulösen - bisher ohne Erfolg.
Der Druck für eine Lösung ohne russische Beteiligung wächst nun durch mögliche US-Sanktionen gegen Russland. Aber auch die deutsche Politik fordert eine endgültige Entscheidung.
Werden die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft binnen sechs Monaten geklärt, so ist Washington bereit, Rosneft Deutschland vorübergehend von US-Sanktionen auszunehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
"Der Bund muss endlich handeln", fordert die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion Elke-Anette Schmidt. Auch weitere Politiker erwarten, dass die Raffinerie dauerhaft in öffentliches Eigentum überführt werde.
Wirtschaftsministerin Reiche gibt Entwarnung
Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werden die neuen US-Sanktionen gegen Russland den Energiekonzern Rosneft Deutschland nicht betreffen.
In einem sogenannten Letter of Comfort hätten die USA anerkannt, dass das Unternehmen in Deutschland vollständig von der russischen Muttergesellschaft getrennt sei, sagte Reiche am Dienstag am Rande des Außenwirtschaftstages in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters.
Der unter Treundhandverwaltung stehende Energiekonzern Rosneft Deutschland sei daher nicht von den jüngsten US-Sanktionen ab 21. November betroffen. Es gebe also auch für Kunden keine Unsicherheit, ob sie beim Kauf von Produkten des Unternehmens von US-Sanktionen betroffen sein könnten. Die Erklärung sei nach ihrem Verständnis vorerst unbefristet, sagte sie.
Russische Beteiligung an deutschem Benzin und Heizöl?
So gehört beispielsweise die Ölraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg zu 54 Prozent der deutschen Rosneft-Tochter. Sie kann jährlich 11,5 Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Die Raffinerie sichert so einen Teil der Benzin- und Heizölversorgung im Großraum Berlin und Norddeutschland ab.
Insgesamt ist Rosneft Deutschland an drei deutschen Raffinerien beteiligt. Sie tragen nach Unternehmensangaben zu 12 Prozent der Verarbeitungskapazität von Rohöl in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bei.
An weiteren Standorten, so bei der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein in Karlsruhe und der Bayernoil Raffineriegesellschaft bei Neustadt an der Donau hat Rosneft Deutschland Anteile von 24 bzw. 29 Prozent. Auch hier werden jeweils mindestens 10 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeitet.
Die Rosneft Deutschland GmbH steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 2022 unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Da es sich jedoch um eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns handelt, ist diese bisher formal weiter in russischem Besitz.
Geplant war die Treuhandverwaltung zur Überbrückung, doch seitdem sind geplante Verkaufsdeals und -gespräche immer wieder geplatzt. Seit 2022 wird die staatliche Treuhandverwaltung alle sechs Monate verlängert. Ein Verkauf der deutschen Anteile an Katar scheiterte beispielsweise an unterschiedlichen Preisvorstellungen der deutschen und russischen Vertreter.
US-Regierung setzt Frist: Unabhängigkeit von Russland forcieren?
Nun erhöhte das jüngste Sanktionspaket der USA zunächst den Druck für einen Verkauf. Die US-Sanktionen verpflichten Unternehmen, bis zum 21. November sämtliche Beziehungen zu Firmen zu beenden, die zu mehr als 50 Prozent in russischem Besitz sind. In Schwedt beteiligt sich Rosneft zu 54 Prozent.
Wird Rosneft Deutschland nicht von den US-Sanktionen ausgenommen, könnte das Unternehmen wichtige Kunden verlieren, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Demnach könnten Ölhandelsfirmen, Banken und Ölkonzerne die Geschäftsbeziehungen beenden. Rosneft Deutschland wäre dann von wichtigen Geschäftspartnern abgeschnitten. Mehreren Medienberichten zufolge sei Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im Gespräch mit Washington, um die Tochtergesellschaft von Strafmaßnahmen auszunehmen. Eine Ausnahmeregelung könnte den angedrohten Kundenverlust verhindern.
Die Zuversicht auf einen Pakt kommt von Ausnahmeregelungen mit der EU und seit vergangener Woche auch mit Großbritannien. Über eine Sonderklausel bleibt es Rosneft Deutschland erlaubt, sich weiterhin gleichermaßen an den Raffinerien zu beteiligen. Mit der Zusicherung der USA in der Nacht auf Dienstag an Wirtschaftsministerin Reiche scheint der Druck nun wieder abzufallen.
"Bundesregierung muss handeln"
Eine Verstaatlichung oder Enteignung von Rosneft Deutschland schloss die Bundesregierung bisher aus. Denn Russland könnte zum Gegenschlag ausholen und Vergeltungsmaßnahmen verüben. Die Raffinerie PCK Schwedt wird über die Druschba-Pipeline beliefert, die durch Russland verläuft.
**"**Die Bundesregierung darf nicht länger dabei zusehen, wie internationale Sanktionen die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und damit die Energieversorgung in Nord- und Ostdeutschland gefährden", so Elke-Annette Schmidt. Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert, dass Unternehmen der elementaren Infrastruktur in öffentliche Hand übergehen sollten. US-Sanktionen dürften Schwedt nicht gefährden.
Auch der ehemalige Staatssekretär Michael Kellner (Die Grünen) spricht sich inzwischen für eine Übernahmen durch den Bund aus. Er befürchte mit den US-Sanktionen gegen Russland das Aus für den Standort Schwedt, sagte er dem RBB im Interview. Es gebe weder Planungs- noch Versorgungssicherheit mit der Treuhandverwaltung.