Die Linke startet eine Offensive gegen das neue Wehrdienstkonzept der Bundesregierung. Parteichef van Aken hat praktische Ratschläge.
Die Linke übt deutliche Kritik am neuen Wehrdienstmodell von Union und SPD. Parteichef Jan van Aken äußerte gegenüber t-online einen ungewöhnlichen Hinweis für diejenigen, die eine Ausmusterung anstreben.
"Wir unterstützen gern mit Informationen, wie man als untauglich eingestuft werden könnte", sagte van Aken. Er erwähnte dabei, dass etwa behauptet werde, ein konsumierter Joint vor der Musterung könne zu einer Ausmusterung führen.
Ein einzelner Joint – also eine selbstgedrehte Zigarette mit Cannabis – führt in der Regel zu kurzfristigen körperlichen und psychischen Wirkungen. Viele Konsumierende berichten von Entspannung oder einem Gefühl der Euphorie, gleichzeitig lassen jedoch Konzentrationsfähigkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Gedächtnis merklich nach. Häufig verändert sich zudem das Zeitempfinden. Bei Menschen ohne Erfahrung mit Cannabis können Schwindel, Übelkeit, Angstgefühle oder sogar kurze Panikreaktionen auftreten.
Ratschläge für die, die "keinen Bock haben, sich in eine Uniform pressen zu lassen"
Van Aken kündigte an, dass seine Partei einen "kleinen Ratgeber" veröffentlichen werde, "wie man sich am besten vor dem Militärdienst drückt". Er sagte zu t-online: "Es gibt viele gute Erfahrungen, die wir gerne mit der Jugend teilen, die einfach keinen Bock hat, sich in eine Uniform pressen zu lassen."
Van Aken und die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner planen, eine sogenannte Ausmusterungs-Offensive auf den Weg zu bringen. In ihrem entsprechenden Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll, heißt es: "Für Die Linke stellt die Verweigerung des Wehrdienstes keinen Mangel an Gemeinschaftssinn dar, sondern vielmehr eine mutige Entscheidung und ein Ausdruck des Friedenswillens."
Wer sich bewusst dagegen entscheide, eine Waffe zu tragen, habe Unterstützung und Respekt verdient, betonen Schwerdtner und van Aken in ihrem Antrag. Zuerst hatte der "Spiegel" über das Papier berichtet. Für eine Verweigerung des Dienstes an der Waffe ist allerdings keine Ausmusterung erforderlich.
Die Linke: "Militarisierung durch die Hintertür"
Über den parteiinternen Zusammenschluss "Die Linke hilft" sollen die Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung ausgebaut werden, heißt es weiter in dem Antrag. Außerdem wolle die Partei die Kooperation mit Organisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vertiefen, um möglichst flächendeckend kostenlose Beratungen anbieten zu können. Die geplante verpflichtende Musterung bezeichnet die Linke darin als "Militarisierung durch die Hintertür".
In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss für ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Vorgesehen ist, dass junge Männer ab dem Jahrgang 2008 gemustert werden.
Taugliche Männer – sowie Frauen, die sich freiwillig mustern lassen – sollen demnach anschließend die Möglichkeit erhalten, Wehrdienst zu leisten, jedoch ohne Verpflichtung. Das Grundgesetz sichert das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Der Musterung selbst kann man sich jedoch nicht entziehen.
Der Militärdienst bleibt vorerst freiwillig. Melden sich nicht genügend Freiwillige, könnte das Parlament eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einführen, bei der die Wehrpflichtigen per Los ausgewählt würden. Die Abgeordneten müssen diesem Modell jedoch noch zustimmen.